Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote… Die Liste der staatlichen Eingriffe, beschlossen im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, ist lang. Während wichtige nachhaltige Reformen wie diejenigen des Renten-, Steuer- und Gesundheitssystems trotz erdrückender parlamentarischer Mehrheit im Bundestag nicht angegangen werden, baut die Große Koalition mit ihrer geplanten Wirtschaftspolitik die Bürokratie weiter aus und verstärkt die Regulierung der deutschen Wirtschaft. Ökonomen und in erster Linie die Anhänger einer liberalen Wirtschaftsordnung befürchten, dass vor allem der damit einhergehende massive Ausbau des Wohlfahrtstaates die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig reduzieren wird. Insbesondere in Zeiten boomender Schwellenländer und der damit bevorstehenden Verschiebung der globalen Machtverhältnisse scheint es umso dringlicher, die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wandel zu rüsten. Doch nach Jahren harter Reformen im Zuge der Agenda 2010 wird die unter Merkel begonnene Kuschelpolitik nun mit der SPD nicht nur fortgeführt, sondern sogar ausgebaut. Wahlgeschenke wie die Mütterrente und ökonomisch sinnfreie Regulierungen wie die Mietpreisbremse, die zu einem Rückgang der Investitionen im Immobiliensektor und damit zu einer weiteren Verknappung des Wohnangebots führen werden, bedrohen das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Der Bedeutungsverlust der Sozialen Marktwirtschaft
Noch nicht allzu lange ist es her, da prangerte auch unsere Bundeskanzlerin die Fehlentwicklungen des Wohlfahrtsstaates deutscher Prägung an und erhob deutlich ihre Stimme für eine liberale Wirtschaftsordnung und -politik im Sinne Friedrich August von Hayeks. So beklagte sie 2005 in einem Gastbeitrag in der Financial Times: „Die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates in der politischen Diskussion werden mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte.“ Wer sich die neuen Beschlüsse im Koalitionsvertrag anschaut, der wird die einstigen Bedenken der Kanzlerin nicht mal mehr ansatzweise vorfinden. Zwar hat die SPD unter ihrem Credo einer vermeintlichen „sozialen Gerechtigkeit“ einen sehr großen Anteil an den Verhandlungsergebnissen. Doch finden sich auch bei der CDU/CSU Politikvorhaben wie das Betreuungsgeld wieder, die einen unverhältnismäßigen Ausbau des Wohlfahrtsstaates nach sich ziehen werden.
Schon seit einigen Jahren lässt sich in der deutschen Wirtschaftspolitik eine Akzentverschiebung von marktwirtschaftlichen Lösungen in Richtung eines starken Staates beobachten. Auch andere Politikbereiche wie die Verbraucherpolitik sind von diesem Phänomen betroffen und weisen zunehmend paternalistische Tendenzen auf. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft verliert damit in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Wie es schon der deutsche Begriff „Vater Staat“ suggeriert, steht die deutsche Bevölkerung der staatlichen Intervention nicht sonderlich kritisch gegenüber, sondern sieht dem staatlichen Treiben entspannt zu. Nicht umsonst gilt der deutsche Staat auch als die Wiege des Sozialismus. Das beruhigende Gemüt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von vielen als „Mutti der Nation“ betrachtet wird, verstärkt diesen Effekt zusätzlich.
Natürlich haben staatliche Eingriffe im deutschen Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft durchaus eine Berechtigung, wenn es sich um klassisches Marktversagen handelt, etwa wenn öffentlicher Güter bereitgestellt oder soziale Gerechtigkeit hergestellt werden muss. Dabei ist der Begriff der sozialen Gerechtigkeit nach dem Freiburger Ordnungsökonomen Walter Eucken – und durchaus in Abgrenzung zu den Vorstellungen linker Parteien – als Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen, die durch den Einsatz geeigneter Einkommens- und Vermögensumverteilungsmaßnahmen erreicht und gewahrt werden soll. Doch mit den Beschlüssen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag erreicht der Grad der staatlichen Intervention eine neue Dimension. Vor allem die wirtschaftliche Freiheit – nach Friedrich August von Hayek die zentrale Bedingung für Wohlstand – geht dabei verloren, während zunehmend ein maßlos intervenierender Staat, der Leviathan, befürchtet werden muss.
Die Ursprünge und die Gefahr des wachsenden Leviathans
Der Begriff des Leviathans als Symbol für die staatliche Allmacht tauchte erstmals in dem Buch „Leviathan or the Matter, Forme and Power of a Commonwealth Ecclesiastical and Civil“ von Thomas Hobbes auf. Diese Schrift aus dem Jahr 1651 gilt bis heute als eines der bedeutendsten Werke der politischen Philosophie. Gemäß Hobbes kritischem Welt- und Menschenbild, in dem „der Mensch […] dem Menschen ein Wolf [ist]“ und „Krieg aller gegen alle“ führt (aus der dt. Übersetzung), unterwirft sich dieser freiwillig durch einen Gesellschaftsvertrag einem absolutistischen Staat und gibt damit seine persönliche Freiheit und sein Selbstbestimmungsrecht für den staatlichen Schutz seines Eigentums und die Durchsetzung allgemeiner Gesetze auf. Mit diesen Elementen – dem staatlichen Gewaltmonopol, der Einhaltung und Durchsetzung einer einheitlichen Rechtsordnung und der vertraglichen Grundlage als Herrschaftslegitimation – legte Thomas Hobbes trotz seines monarchischen Staatsverständnisses schon sehr früh die Grundsteine für das heutige Modell einer demokratischen Ordnung.
In der Public Choice-Theorie, in der das ökonomische Verhaltensmodell des Homo Oeconomicus auch auf Politiker, Bürokraten und Lobbyisten übertragen und damit die neoklassische Annahme des Staates als wohlwollender sozialer Planer verworfen wird, taucht der Begriff des Leviathan erstmals in dem 1980 erschienenen Buch „The Power to Tax“ von Geoffrey Brennan und James Buchanan auf. In ihrem Modellrahmen führt das Nutzenmaximierungskalkül der staatlichen Agenten schließlich zur Maximierung der Steuereinnahmen und damit zur Ausbeutung der Bürger.
Auf Basis dieser Theorieansätze bezeichnen Ökonomen heutzutage oftmals den Staat als Leviathan, wenn er massiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und damit die freien Kräfte des Marktes ausschaltet. Dies führt schließlich zum Verlust der wirtschaftlichen Freiheit, die nach liberaler Auffassung die Basis für die Entstehung von Wohlstand darstellt. Dabei geht es nicht um das Eingreifen bei typischem Marktversagen wie bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, sondern vielmehr um die staatliche Intervention in funktionierenden Märkten wie dem Arbeits- oder Immobilienmarkt, wie es bei den Beschlüssen zum Mindestlohn und zur Mietpreisbremse der Fall ist. Damit scheint die Sorge vor einem wachsenden Leviathan durchaus berechtigt.
Die Beschlüsse der Großen Koalition aus ordoliberaler Sicht
Aus ordoliberaler Sicht sind die Politikvorhaben der neuen Regierung als äußerst kritisch zu betrachten. Hayeks zentrales Anliegen war es, die persönliche Freiheit eines jedes Bürgers gegen eine staatliche Übermacht zu verteidigen. Einen intervenierenden Staat in der heutigen Form würde er entschieden ablehnen. Denn nicht nur die Freiheit und der Wettbewerb leiden unter staatlichen Eingriffen, auch der Preismechanismus kann nicht mehr seine Funktion als Steuerungsinstrument einer effizienten Allokation erfüllen. Dass der Staat diese Funktion besser als der Marktmechanismus erfüllen könne, bezeichnete er in seiner Nobelpreisrede im Jahr 1974 als „Anmaßung von Wissen“. Beispielhaft sei hier auf den Mindestlohn verwiesen, dessen angestrebte Höhe von 8,50€ durch nichts begründet ist. Welches Ausmaß an ökonomischen Fehlanreizen das staatliche Versagen in der wirtschaftlichen Planung annehmen kann, zeigt die Energiewende, die in ihrer jetzigen Form schon als grandios gescheitert betrachtet werden kann (s.a. den Blogbeitrag von Jan Menzel). „Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ (Friedrich August von Hayek, Freiburger Studien, 1969). Diesen Grundsatz sollten sich die deutschen Politiker wieder ins Gedächtnis rufen, wenn sie das nächste Mal vor einem massiven Eingriff in den Wirtschaftsprozess stehen.
Trotz der massiven Kritik an den Beschlüssen der neuen Regierung, die aus einer liberalen, in die Marktkräfte vertrauende Perspektive ihre Berechtigung findet und dementsprechend auch ausgesprochen werden muss, darf die soziale Komponente in einem Wohlfahrtsstaat wie Deutschland nicht unbeachtet bleiben. Eine rein liberale Wirtschaftspolitik mag vielleicht eine effiziente Allokation der knappen Ressourcen bewirken, jedoch muss diese auch von der breiten Bevölkerung akzeptiert werden. Bis heute hadert beispielweise die britische Bevölkerung mit der Politik von Margaret Thatcher, die Hayeks liberale Wirtschaftstheorie eins zu eins umzusetzen versuchte und damit die existierenden sozialen Ungleichgewichte weiter verschärfte.
Während Friedrich August von Hayek dem Staat die Funktion als Wettbewerbs- und Ordnungshüter auferlegte und eine Grundsicherung nur im Falle der (unverschuldeten) Armut nicht ausschloss, erkannte Walter Eucken die Bedeutung der Frage der sozialen Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft und griff damit das Tabuthema auf, das nach der Ansicht Hayeks unberührt bleiben sollte. So sind staatliche Einkommens- und Vermögensumverteilungen aus Gerechtigkeitserwägungen z.B. durch eine progressive Einkommenssteuer oder unter bestimmten Umständen auch Mindestlöhne in der ordoliberalen Freiburger Schule durchaus denkbar, jedoch in einem Rahmen, in dem der Staat von einer Lenkung des Wirtschaftsprozesses absieht. Damit steht der Koalitionsvertrag mit den Beschlüssen zur Energiewende und zur Mietpreisbremse den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entgegen, die im Wesentlichen auf den Leitlinien der Freiburger Schule beruht.
Die Soziale Marktwirtschaft als Zukunftsperspektive
In Deutschland muss wieder die Wahrung der individuellen Freiheit sowie eine liberale Rechts- und Wettbewerbsordnung im Mittelpunkt der Staatsaktivität stehen, erweitert um eine Sozialpolitik zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit im Sinne Walter Euckens. Denn angesichts der vielen zukünftigen Herausforderungen wie der Alterung der deutschen Gesellschaft und der globalen Machtverschiebung aufgrund aufstrebender Schwellenländer muss Deutschland wieder aus seinem Schönheitsschlaf geweckt werden. Dabei ist der eingeschlagene Weg der Bundesregierung nicht der richtige, um zukünftig im internationalen Wettbewerb bestehen und nationale Probleme wie den demografischen Wandel oder die Energiewende bewältigen zu können. An dieser Stelle sei auch auf die Grundsatzrede zur Sozialen Marktwirtschaft von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Walter Eucken Instituts in Freiburg verwiesen, in der er deutlich vor einer staatlichen Überregulierung warnte und sich für mehr Wettbewerb und marktwirtschaftlicher Freiheit aussprach.
Soziale Marktwirtschaft steht weder für den Ausbau des Wohlfahrtstaates zu einem Wohlfühlstaat, der die Staatsverschuldung nach oben treibt und damit die materiellen Grundlagen zukünftiger Generationen zerstört, noch für den massiven Eingriff in den Wirtschaftsprozess. Insbesondere die Lenkung der Wirtschaft wie in der geplanten Energiewende muss gestoppt werden, damit der Markt wieder effiziente Investitionsanreize setzen kann. Gleichzeitig müssen Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder das Betreuungsgeld ausgesetzt werden, um ein weiteres Aufblähen des Staatsapparats zu verhindern. Vielmehr sollten die prognostizierten hohen Steuereinnahmen der kommenden Jahre dazu genutzt werden, die Staatsverschuldung abzubauen und damit die Zinslast zu senken, die nur aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank so gering ausfällt. Die Gefahr eines Leviathan-Staats muss gebannt werden, indem sich die Politiker wieder auf die Bedeutung der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und damit die Lehren der Freiburger Schule erneut aufleben lassen, ganz nach dem Motto: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“ (Karl Schiller, SPD, Bundeswirtschaftsminister von 1966 bis 1972). Nur so dürfte auch Deutschland für die Zukunft gewappnet sein und weiterhin eine tragende Rolle – sowohl wirtschaftlich als auch politisch – im globalen Wettbewerb spielen.
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