Dieser Beitrag wurde mit dem 3. Preis des 1. Think Ordo!-Essay-Wettbewerbs zum Thema „Haushaltskonsolidierung in Europa“ ausgezeichnet.
„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ (Joseph Alois Schumpeter)
„Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen (…) Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesparteitag der CDU, 2008)
Seit Jahren begleiten Krisen die europäische und außereuropäische Wirtschaft. Selbst Schüler beherrschen bereits das Krisenvokabular: Immobilienkrise, Schuldenkrise, Arbeitslosenkrise, Eurokrise, Finanzkrise. Die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister kennen das Allheilmittel zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen jeglicher Art, es heißt: Austerität. Dieses Heilmittel gehört zur Klasse der Volksmedizin. Danach gilt: Jeder Staat muss einfach nur seinen Haushalt konsolidieren und dadurch wettbewerbsfähiger werden. Das ist so einfach, dass es an jedem Stammtisch verstanden wird. Und so reden die Politiker, mit Ausnahme von einigen wenigen, ständig und überall vom Sparen. Alle Europäer sollen immer und überall sparen. Nur so könne die Krise bewältigt werden. Doch liegt hier schon der erste Stolperstein im politischen Pflaster. Austerität wird nämlich in Deutschland von den meisten Politikern sowie von den Medien mit „Sparen“ gleichgesetzt. Das ist zu kurzgegriffen.
Was versteht der Bürger, was verstehen die Politiker unter Sparen?
Wenn so oft von Sparen geredet wird, dann wird dies im Allgemeinen so verstanden, dass der Sparer nach einer gewissen Zeit mehr Geld „auf dem Sparbuch“ hat als vorher. Und diese Weltsicht wird den von Krisen geschüttelten Staaten von der Kanzlerin und ihrem Finanzminister als Therapiemaßnahme verordnet. Ihr einfaches Rezept lautet: Die wirtschaftlich angeschlagenen Staaten müssen nur Geld sparen und schon verschwinden ihre riesigen Schuldenberge – ein simpler politischer Therapievorschlag, der jedoch mit Wirtschaftslogik und mit praktischer Erfahrung nichts zu tun hat.
Oft habe ich diese Politiker-„Logik“ auf Wahlveranstaltung von angeblichen Finanz-Experten gehört. Trotzdem – oder gerade deshalb – ändert sich in den Krisenstaaten nichts zu Gunsten der Menschen, die unter der Krise schwer leiden. Die Arbeitslosenquoten erreichen fortgesetzt neue Höchstwerte; gelegentliche „Erfolgsmeldungen“ können darüber nicht hinwegtäuschen.
Doch wie ist der Begriff Austerität wirklich zu verstehen? Im eigentlichen Sinne bedeutet er „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“, nicht aber „Sparen“. Mit anderen Worten: Eine Austeritätspolitik ist eben keine reine Einsparpolitik und tatsächlich lassen sich Schulden durch letztere nicht abbauen.
Mit Sparen allein lässt sich der Haushalt eines Staates also nicht konsolidieren, doch warum nicht? Beim einfachen Normalbürger funktioniert es doch auch, warum also dann nicht auch bei einem Staat? Eine Antwort könnte sein, dass einzel- oder betriebswirtschaftliche Konzepte nicht naiv auf Volkswirtschaften übertragen werden können.
Das Prinzip der „schwäbischen Hausfrau“ – im Jahr 2008 von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU als Vorbild gepriesen – lässt sich jedenfalls nicht auf Staaten anwenden. Die Binsenweisheit: „Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich einnehme“ ist für jeden Bürger verständlich. Die Schlussfolgerung – für Staaten müsse dies auch gelten – ist dagegen falsch. Sie lässt sich noch nicht einmal in deutschen Städten und Gemeinden umsetzen.
Nein, ein Staat ist keine schwäbische Hausfrau und trotz aller Politikerreden: Schulden sind nicht immer verwerflich, möglicherweise müssen wir sogar in gewissen Bereichen mehr Schulden machen! In der Eurokrise gilt keinesfalls „Mission Accomplished.“
Vor der Europa-Wahl wurde Austerität als Befehl zur alternativlosen Einsparung ausgegeben, ein bedeutungsloser Euphemismus als Heilmittel gepriesen! „Sinnlose“ Staatsausgaben sollten durch Haushaltsdisziplin vermieden und dadurch die Haushalte konsolidiert werden. Was dabei „sinnvoll“ oder „sinnlos“ ist, entscheidet in den armen Ländern die Troika, die drei Weisen aus dem Euroland. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Staaten dürfen darüber nicht selbst entscheiden. Und so werden in den Staaten wie Spanien und Griechenland drastische und radikale Kürzungen vorgenommen. Löhne und Sozialhilfen werden gekürzt und tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt, viele werden sogar obdachlos. All dies nur, um das Ziel eines „ausgeglichenen Haushalt“ zu erreichen. Doch wie wenig dies funktioniert, lässt sich Tag für Tag beobachten. Selbst der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso sah unlängst die Grenzen der Sparpolitik erreicht. Ihr fehle, so Barroso, die politische und gesellschaftliche Unterstützung. Doch die deutsche Regierung hat diese Kritik anscheinend weder vernommen und wenn doch, dann nicht verstanden.
Wo liegt nun also das Problem? Warum kann eine solche Sparpolitik nicht funktionieren? Warum ist ein Staat keine schwäbische Hausfrau?
Fragen über Fragen …
Die schwäbische Hausfrau kann bei einem festen Einkommen ihre Ausgaben jederzeit kürzen, wodurch dann entweder ihre persönliche Ersparnis steigt oder ihre Verschuldung sinkt. In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung, die auch den Staat einschließt, sind die Zusammenhänge komplexer, weil Sparern immer Schuldner gegenüberstehen (müssen). Um bei der schwäbischen Hausfrau zu bleiben, die ihr Geld zur Sparkasse bringt: Die Sparkasse kann nur dann Zinsen auf dem Sparbuch gutschreiben, wenn sie die Einlage an jemand anderes verleiht, wenn sich also irgendjemand verschuldet! „Irgendjemand“ kann der Nachbar, die Stadtverwaltung, aber auch ein Unternehmer sein, also verschiedene Sektoren in einer Volkswirtschaft. Nur dann hat die schwäbische Hausfrau mehr Geld auf dem Sparbuch als vorher.
Ein Staat hat im Gegensatz zur Hausfrau kein festes Einkommen. Das staatliche Einkommen hängt von den Entscheidungen des Staates in Bezug auf seine Einnahmen und Ausgaben ab. Sollte nun ein Sektor sparen, zum Beispiel die privaten Haushalte, können die anderen Sektoren (Staat oder Unternehmen) dies nicht auch noch tun. Jeder sparende Sektor erschwert es der Volkswirtschaft, das staatliche Einkommen zumindest auf einem gleich bleibenden Niveau zu halten. Dies ergibt sich aus der folgenden Schlussfolgerung: Die Unternehmen und der Staat zahlen zu Beginn eines jeden Monats Löhne und Renten. Spart nun der private Sektor, fließt nur noch ein Teil Geldes in den Wirtschaftskreislauf zurück – der andere Teil fließt auf die Bank. Damit dieses Geld in den Kreislauf zurückfließt, muss sich jemand dieses gesparte Geld leihen, also verschulden. Wir drehen uns im Kreis und merken: Schulden sind ein elementarer Baustein einer Volkswirtschaft. Die Idee, dass alle Europäischen Staaten gleichzeitig sparen und Deutschland zusätzlich einen konsolidierten Haushalt aufweist, ist höchst problematisch und daher rundweg abzulehnen.
Trotz niedriger Zinsen verschuldet sich in Deutschland kein Sektor, die in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ bestimmt die politischen Entscheidungen. Dringende Investitionen werden aufgeschoben. So las ich während meines Praktikums im Hessischen Ministerium der Finanzen eine erschreckende Statistik: in jedem Bundesland werden wichtige und notwendige Infrastrukturmaßnahmen auf die lange Bank geschoben, Bund, Länder und Kommunen sanieren viele (Autobahn-)Brücken nicht mehr. Hessen belegt einen Spitzenplatz unter den Ländern mit maroden Brücken und weist einen riesigen Sanierungsstau auf. Dem hessischen Haushalt bekommt dies. Allerdings hat dies direkte Auswirkungen auf das produzierende Gewerbe und den Mittelstand, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Eine effiziente Allokation setzt immer eine funktionsfähige Infrastruktur voraus.
Weil nun alle Sektoren in Deutschland sparen, kommt nur noch das Ausland als Schuldner in Frage. Spanien, Griechenland und viele andere müssen Schulden aufnehmen, um Waren und Dienstleistungen aus Deutschland zu importieren. Deutschland ist nicht ohne Grund Exportweltmeister. Und so positiv und wünschenswert es ist, im Jahr 2014 als Fußballnation Weltmeister zu sein, so schlecht ist es gesamtwirtschaftlich für die Europäische Gemeinschaft, wenn sich Deutschland mit erschreckender Regelmäßigkeit Exportweltmeister nennen kann.
Begleitend (wir drehen uns weiter in einem Teufelskreis!) fällt die Troika in die Schuldnerländer ein und hat als angebliches Allheilmittel die „Austerität“ im Gepäck – sie verordnet ihre beliebten Radikalkuren und zwingt die Länder, die früher über ihre Verhältnissen gelebt haben (sprich: sich verschuldet haben), zum „Sparen“. Nur: Zwingt man das Ausland dazu, Einsparungen vornehmen, wird irgendwann auch das deutsche Wirtschaftsmodell zusammenbrechen, denn wie schon festgestellt: Irgendjemand muss immer Schulden aufnehmen, damit andere sparen können! Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Haushalte nur konsolidieren, wenn das unabdingbare Geben und Nehmen berücksichtigt wird. Gesamtwirtschaftlich lässt sich das Wort „Sparen“ also auch als mit „Geben und Nehmen“ übersetzen.
Und so kann zum Ende gesagt werden: die „allgemeine und alternativlose Haushalts-konsolidierung“ führt die EU auf den volkswirtschaftlich falschen Weg. Durch „alternativloses“ Sparen ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Die Wirtschaft kann sich nur erholen, wenn neue Schulden aufgenommen werden. Wie sieht dieser Weg aus?
Zu Zeiten des Wirtschaftswunders – Ludwig Erhard war Finanzminister – verschuldeten sich die Unternehmen und investierten das Geld – und nur durch diesen Weg kam die am Boden liegende deutsche Wirtschaft aus dem Trauertal heraus. Dies muss das Vorbild sein, denn nur so können die Staaten weitgehend ohne Schuldenkrisen existieren.
Die Fragen lauten immer nur: Wer macht die Schulden? Wer bezahlt die Zeche?
Wie auch immer die Antworten auf die Frage, wer die Schulden macht und wer die Zeche zahlt, ausfallen: in Europa dürfen die Löhne nicht sinken, der private Konsum muss weiterhin angekurbelt werden. Konkret für Deutschland muss es sogar heißen: Lohnsteigerungen haben oberste Priorität. Deutschland als Exportweltmeister weist hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf. Alle anderen europäischen Länder können nur Waren importieren, da sie gegen das deutsche „Lohndumping“ nicht ankommen. Während im restlichen Europa teilweise die Löhne in der Vergangenheit zu stark stiegen, sind sie in Deutschland wenigstens gleich geblieben, wenn nicht sogar durch Maßnahmen der Agenda 2010 gesunken. Eine Verschuldung der anderen europäischen Länder kann nur gestoppt werden, wenn Deutschland mit weniger Schulden des Auslands auskommt. Somit muss sich Deutschland inländisch verschulden. Nur wenn die wirtschaftlich angeschlagenen Staaten exportieren können, können diese ihre Schulden abbauen. So wird in diesen Ländern eine Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen geschaffen – dann natürlich auch nach qualifizierten Arbeitskräften. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass es eine positive Nachfrageentwicklung einer breiten – vor allem deutschen – Bevölkerungsschicht geben muss, die mit der Produktion und dem Angebot an Produkten Schritt hält. Die Wirtschaft funktioniert nur, wenn die Kunden, die ja gleichzeitig Angestellte und Arbeiter sind, genug Geld haben, diese Produkte auch zu erwerben. Schon Henry Ford sprach vor Jahrzehnten den Satz aus, dass ein „Auto kein Auto kaufe“.
Erst wenn diese Zusammenhänge wahrgenommen und im täglichen Leben berücksichtigt werden, sind wir in Europa auf dem richtigen Weg.
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