Sag TTIP, wie hältst Du´s mit dem Chlorhühnchen?

497.658.000.000 Euro. Das ist der Wert der Güter und Dienstleistungen, die im Jahr 2012 über den Atlantik gehandelt wurden. Umgerechnet entspricht dies etwa 30 Prozent des globalen Handelsvolumens. Gewaltige Zahlen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, kurz TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), rückt in den Mittelpunkt der politischen Diskussion in Deutschland. Ein Thema, das polarisiert. Das Chlorhühnchen steht bereits als Sammelbegriff für eine verbraucherfeindliche Politik geldgieriger Lobbyisten und hat gute Chancen als Unwort des Jahre 2014 gewählt zu werden. Immer mehr Bürger misstrauen EU-Politikern wie dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, oder Handelskommissar Karl de Gucht, die Verfechter des Abkommens sind. Doch stehen Deutschland und die EU wirklich kurz davor, sich den diktatorischen Vorgaben US-amerikanischer Großkonzerne zu unterwerfen, wie von Gegnern des Abkommens kolportiert wird?

 Zum Glück kein Irrsinn

Wohl kaum! Betrachten wir das Thema zunächst vom sachlichen Standpunkt der modernen Handelstheorie aus. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Liberalisierung und der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshindernissen unweigerlich zu einem Anstieg der Wohlfahrt führen. Das Resultat für die EU und die USA wäre eindeutig positiv. Freier Handel in einem größeren transatlantischen Integrationsraum generiert Skalenerträge, was nichts anderes bedeutet, als dass die Wirtschaftsleistung in Relation zu den für seine Erstellung verwendeten Produktionsfaktoren ansteigt. Der Hauptgrund hierfür ist eine Effizienzsteigerung, die durch eine zunehmend bessere internationale Arbeitsteilung ermöglicht wird. Die Logik dahinter ist einfach: Ein Unternehmen kann ein bestimmtes Gut in seinem Heimatland zu geringeren Kosten produzieren als sein ausländischer Konkurrent im Ausland. Ein Zoll oder eine Handelsbarriere kann das Gut jedoch so sehr verteuern, dass sich sein Export ins Ausland nicht lohnt. Obwohl das Gut in der Produktion günstiger ist, ist es durch den Zoll auf dem ausländischen Markt teurer und wird daher dort nicht gekauft. Stattdessen wird – wenig effizient! – das teurer produzierte Gut, das im Ausland hergestellt wird, gekauft. Durch eine Intensivierung der Handelsbeziehungen verschwinden dagegen Zölle und Barrieren, die günstigsten Anbieter kommen zum Zuge und vor allem sinken die Preise, wodurch die Endverbraucher in der EU und den USA profitieren.  Dieser positive Effekt bewirkt einen realen Anstieg der Kaufkraft der Konsumenten. Selbst Staaten, die nicht direkt an diesem Abkommen beteiligt sind, profitieren durch dieses Phänomen.

Konkrete Zahlen liefern eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen. Betrachtet man die vom ifo-Institut veröffentliche Studie, welche die Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU untersucht, so werden klar positive Auswirkungen prognostiziert. An anderer Stelle in diesem Blog wurde diese Studie zwar kritisiert, jedoch verkennt diese Kritik, dass die Vorgehensweise dem üblichen und aktuellsten Standard der volkswirtschaftlichen Methodik bei Simulationsverfahren entspricht. Zunächst wird dabei ein Simulationsmodell aufgestellt, das analysiert, inwieweit vorhandene Handelsflüsse das Realeinkommen, die Arbeitslosigkeit und den Konsum einer Volkswirtschaft beeinflussen. Erst auf Basis des Wissens um diese Zusammenhänge wird eine Prognose möglich. Diese Prognose hat, auch wenn sie keinen expliziten zeitlichen Rahmen setzt, einen Vorhersagezeitraum von etwa zehn Jahren, so der Studienleiter Gabriel Felbermayr in einem Interview, da danach die Zusatzwirkungen der einmaligen handelspolitischen Maßnahme unbedeutend werden und der Wachstumsschub auf ein dauerhaft höheres Wohlfahrtsniveau geführt hat. Unabhängig von der Frage jedoch, ob die ifo-Studie alle (zumindest zentralen) tatsächlichen Zusammenhänge vollständig erfassen kann, kommen verschiedene unabhängige Untersuchungen in etwa zu den gleichen Ergebnissen, so dass sich ein relativ präzises Bild davon abzeichnet, wie sich die beteiligten Wirtschaftsräume durch TTIP entwickeln werden. Im Durchschnitt kann mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet werden, welches pro Jahr um 0,3 Prozentpunkte über jenem ohne Handelsliberalisierungen läge. Auf den ersten Blick sieht das nicht viel aus. Allerdings betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum der EU in den letzten 10 Jahren ungefähr 0,76 Prozent. Eine Steigerung von 0,3 Prozentpunkten entspricht also einem Anstieg von mehr als 35 Prozent. Das ist bedeutend.

Das Wachstum kommt dabei nicht nur, wie oft vermutet, großen Industrieunternehmen, welche bereits in die USA exportieren, zu Gute. Diese profitieren natürlich von fallenden Transaktionskosten, sie sind jedoch auf dem amerikanischen Markt bereits etabliert. Anders sieht es bei kleinen und mittelständischen Unternehmen aus, denen es durch die verbesserten Marktzutrittsbedingungen erheblich erleichtert wird, ihre Produkte erstmals auch auf dem amerikanischen Markt anzubieten. Die Konkurrenz wächst dabei ebenso wie die Produktvielfalt und -qualität, die Verbraucherpreise können sinken. Der Konsument gewinnt – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks.

Im Zweifel für den Bürger oder: Unsere Standards sind sicher

Wie genau entsteht nun aber das erwartete Wachstum? Das Niveau der Zollsätze, die zwischen den USA und der EU angewendet werden, beläuft sich momentan auf drei Prozent auf der US-Seite und fünf Prozent an der EU-Außengrenze. Bei einem Handelsvolumen von zwei Milliarden Euro pro Tag führt eine Senkung dieser – eigentlich schon sehr niedrigen – Sätze trotzdem zu signifikanten Einsparungen. Allein im Automobilsektor könnten jährlich 650 Millionen Euro an Zöllen verhindert werden.

Doch soll es bei den Verhandlungen nicht allein um den Abbau von Zöllen gehen, auch über die so genannten Standards gibt es intensive Verhandlungen, die sogar noch interessanter sein dürften. Bis zum heutigen Tage müssen zum Beispiel Automobilhersteller, die in den USA und Europa Fahrzeuge verkaufen, verschiedene Blinker entwickeln und einbauen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen genüge zutun. So entstehen vollkommen unnötig doppelte Kosten. Gleichzeitig stellen Regulierungen und unterschiedliche Standards oftmals eine bürokratische Hürde für Unternehmen dar. Vielen kleineren Unternehmen, die sich Doppelentwicklungen genauso wenig wie eine umfassende Rechtsberatung leisten können, wird somit der Zugang zu ausländischen Märkten verwehrt. Bei den Verhandlungen geht es darum, gerade diese Hindernisse zu minimieren.

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass es in keinem Fall zu einer Senkung der Standards im Bereich des Verbraucher- oder Umweltschutzes kommen wird. Diese sind Ergebnisse demokratischer Entscheidungen, schützen die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz sowie die Umwelt und sind aus diesem Grund nicht Bestandteil der Verhandlungen. Dennoch propagieren TTIP-Gegner die Überschwemmung des europäischen Marktes mit genmanipuliertem Fleisch und vor allem den berühmt-berüchtigten Chlorhühnchen. Dieses sehr medienwirksame Szenario wird oft herangezogen, um das Abkommen pauschal als schlecht darzustellen. Dass die Kritik oft auf erfundenen Tatsachen basiert, scheint nicht zu interessieren. Doch spätestens mit dem Erscheinen des Positionspapiers der Verbraucherzentrale sollte dem Spuk um das Chlorhühnchen ein Ende bereitet sein. In der Stellungnahme wird die Schädlichkeit der behandelten Lebensmittel klar verneint. Anstatt sich von diffusen Meinungen lenken zu lassen, sollte vielmehr über eine einheitliche Kennzeichnung debattiert werden. Wer kein Chlorhühnchen kaufen will, muss dies auch nicht tun.

Betrachten man die Optimierung der Standards auf supranationaler Ebene, so ist es verständlich, warum gerade hier vor allem Unternehmen konsultiert werden (was ebenfalls häufig kritisiert wurde). Diese können am besten einschätzen, wo technische Synergien erzeugt werden können. Dies geschieht ganz im Sinne der Verbraucher. Schließlich bieten die Verhandlungen die Möglichkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in den USA und Europa zu intensivieren. Nicht nur könnte also eine effizientere Arbeit der Unternehmen sichergestellt werden, auch würde ein Großteil der Kosten innerhalb der Behörden eingespart werden können. In keinem Fall sollte der Verbraucher die Kosten unterschiedlicher Standards tragen müssen.

Der Teufel an der Wand

Das wohl umstrittenste Kapitel der TTIP-Verhandlungen sind die Investorenschutzklauseln ISDS (Investor-state dispute settlement). Kritik kommt von allen Seiten. Dabei wird oft der eigentlichen Grund für dieses Kapitel des Abkommens vergessen. Bei ISDS handelt es sich um völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, bei denen ausländischen Investoren bestimmte Rechte gewährt werden. Gegenstand dieser Bestimmungen ist es, die Gewährleistung von Eigentumsschutz und Schutz vor Enteignung, den freien Transfer von Kapital und Erträgen oder das Recht, wie ein Inländer behandelt zu werden, sicherzustellen. Der so im Voraus festgelegte Rechtsrahmen erhöht die Rechtssicherheit und macht damit Auslandsinvestitionen attraktiver, was zu erhöhtem Wachstum führen wird. Das Ziel der ISDS ist es, Investitionsstreitigkeiten auf rechtlichem und nicht auf politischem Weg beizulegen.

Selbstverständlich muss darauf geachtet werden, dass diese Klausel Unternehmen nicht dazu einladen, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen oder zu ihren Gunsten (im Sinne von Rent-Seeking-Aktivitäten) zu beeinflussen. Um dem vorzubeugen, wurden die Verhandlungen zur Investorenschutzklausel ausgesetzt. Mittels eines Konsultationsprozesses des Europäischen Parlaments ist es EU-Bürgern, Unternehmen und interessierten Gruppen möglich, auf die Verhandlungen zu ISDS direkt Einfluss zu nehmen. Nach der Veröffentlichung der ausgewerteten Umfrage berät sich die Kommission mit dem Rat und dem direkt gewählten Parlament, um die Verhandlungsposition der EU festzulegen.

Momentan befinden wir uns mitten in den Verhandlungen. Rechtssicherheit muss sein. Dies gilt für Bürger, Staat und Unternehmen. Aufgabe der Europäischen Union ist es nun, die Souveränität der Staaten zu sichern und gleichzeitig Anreize und Sicherheit für Investoren zu schaffen.

Ein bisschen geheim muss sein.

Transparenz ist wichtig. Ohne sie gibt es keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Als verhandelndes Organ ist die EU-Kommission für die Informationspolitik zuständig. Im Vorfeld jeder Verhandlung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten die Verhandlungsposition erörtert. Der Großteil dieser Gremien wurde direkt gewählt und vertritt im Sinne der repräsentativen Demokratie die Interessen des Souveräns, also der Bürger bzw. Wähler. Die EU-Kommission veröffentlicht im Vorfeld der Verhandlungen Positionspapiere, in denen die Verhandlungsposition, aktuelle und zukünftige Diskussionspunkte und die jeweiligen Ergebnisse innerhalb des Abkommens erläutert werden. Die EU und – vor allem – die Bundesregierung setzen sich aktiv dafür ein, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter weiterer gesellschaftlicher Gruppen während der TTIP-Verhandlungen über das geplante Abkommen umfassend zu informieren. Neben der Befragung von kleinen und mittleren Unternehmen haben alle EU-Bürger die Möglichkeit, auf den Verlauf der Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Bei diesen Umfragen handelt es sich in keinem Fall um eine Masche der Politik. Die Verhandlungen um das kanadische Freihandelsabkommen wurden gerade aufgrund der Bedenken der Bevölkerung ausgesetzt. Ist das transatlantische Abkommen deshalb schlecht? Mitnichten. Wir befinden uns in der Phase, in der bestimmt werden muss, in welche Richtung es mit TTIP geht. Dass darauf nur Lobbyisten und mächtige Wirtschaftsverbände Einfluss haben, ist schlichtweg falsch. Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und NGOs bilden das ständige Beratungsgremium (Advisory Group). Dieses erhält Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten und steht der Kommission beratend zu Seite.

Allerdings gilt auch: Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit. Würden die europäischen Verhandlungsstrategien und Rückfallpositionen vorab veröffentlicht, wären sie wertlos. Das würde den deutschen und europäischen Interessen in den Verhandlungen mit den USA schaden.

Fazit

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass es zu einer signifikanten Mehrung des Handelsvolumens kommt. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abzubauen. Die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Effekte sind bedeutend. Sie könnten das endgültige Ende der globalen Krise einläuten. Die Leistung der europäischen Volkswirtschaften würde steigen – und zwar bereits dann, wenn die Unternehmen beginnen, an den erfolgreichen Abschluss von TTIP zu glauben.

Das Ziel von TTIP ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Weder geschieht dies hinter verschlossenen Türen, noch kommt es dadurch zu einem Angriff auf unsere demokratisch gewählten Institutionen und sozialen Errungenschaften. Des Pudels Kern, nämlich die Wohlfahrtsgewinne, die durch TTIP geschaffen werden, sind es in jedem Fall wert, die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen fortzuführen.