Überall in Europa gewinnt rechtspopulistische Politik an Zustimmung. Eine ehrliche Bestandsaufnahme zeigt: Es geht nicht nur um Migranten. Vielmehr haben Deutschland und Europa grundlegende Probleme, für die sich keine Lösungen abzeichnen. Deshalb werden die Rechtspopulisten mittelfristig noch stärker werden.
Wer in den jüngsten Erfolgen von AfD und FPÖ nur den irrationalen Protest der sozial Schwachen gegen Zuwanderung und Globalisierung erkennen will, unterliegt einem fatalen Irrtum. Denn längst reicht ein Gefühl der politischen Heimatlosigkeit, von Vertrauensverlust und Resignation bis weit in die bürgerlichen Kreise hinein. Den etablierten Parteien wird von immer weniger Bürgern zugetraut, die Probleme ihrer Nationen, geschweige denn der EU, zu lösen. Die Migrationskrise hat in dieser Situation die Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien befördert, und wohin man blickt, erweisen sich die etablierten politischen Akteure als weitgehend unfähig, dem neuen Populismus das Wasser abzugraben.
Dabei ist es an der Zeit, zu erkennen, dass die Migrationskrise ein Katalysator für die Kritik an tieferliegenden Missständen in Deutschland und der EU ist. Der Glaube an Fortschritt und wachsenden Wohlstand für alle ist tot, eine zunehmende Entfremdung zwischen politischen und medialen Eliten gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erschwert Kompromisse zwischen den sozialen Gruppen. Lösungen für diese Probleme haben die Volksparteien nicht anzubieten. Wer kann es da den Bürgern verdenken, wenn sie sich vermeintlichen Alternativen zuwenden?
Der inzwischen verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher bekannte 2011: “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.” Linke Gesellschaftskritik sei früher oft an der Realität vorbei gegangen, lege aber zunehmend den Finger in die Wunde. Daran ist etwas Wahres. Das zentrale Versprechen des liberalen Kapitalismus, ob angloamerikanischer Prägung oder an der Sozialen Marktwirtschaft orientiert, gilt nicht mehr. Erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs hat es eine Erwachsenengeneration nicht besser als ihre Eltern. Die Einkommensschere zwischen Mittel- und Oberschicht klafft immer weiter auseinander und die Medianeinkommen sind seit der Jahrtausendwende vielerorts gesunken, etwa um 4 Prozent in den USA und 1 Prozent in Deutschland. Das hört sich nach wenig an, aber in einem auf Wachstum basierenden Wirtschaftsmodell sind anderthalb Jahrzehnte Stagnation beträchtlich. Vom Versprechen von Wohlstand und Fortschritt lebt unser Demokratiemodell, weil es soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung eines wachsenden Wohlstands erreichen kann. Ob es Verteilungskämpfen um einen kleiner werdenden Kuchen gewachsen ist, ist dagegen fraglich.
Die Linke liegt damit im Großen und Ganzen richtig in ihrer Analyse – das gegenwärtige Wirtschaftssystem dient nicht mehr den aufstiegswilligen Vielen, sondern vor allem einer kleinen Elite. Allein, sie ist in ihrem blinden Vertrauen auf die Allmacht des Staates unfähig, innovative Lösungen zu entwickeln und vertraut mit ihren Rufen nach mehr Umverteilung auf die gleichen Rezepte wie schon vor Jahrzehnten. So versäumt sie es, ihre Analyse zu Ende zu denken und Ideen zu entwickeln, wie die Wertschätzung einfacherer Arbeit in Zeiten immer größerer Komplexität sichergestellt werden kann. Das konservative Lager indes verweigert sich selbst der Analyse weitgehend und erscheint zunehmend intellektuell entkernt und nur auf den Machterhalt bedacht. Rechtspopulisten haben in dieser Konstellation leichtes Spiel: wenn schon der ökonomische Fortschritt ausbleibt, kann doch immerhin die Nestwärme der Volksgemeinschaft über die Stagnation der Lebensverhältnisse hinwegtrösten.
Erleichtert wird die Wiederbelebung dieses Narrativs von einer zunehmenden Entfremdung zwischen den politischen und medialen Eliten und großen Teilen der Bevölkerung. Wichtige Entscheidungen, etwa zur Euro-Rettungspolitik, TTIP und der Flüchtlingspolitik werden über die Köpfe der Bevölkerung, teils sogar des Parlaments, hinweg getroffen. Anstatt zu erklären, werden Entscheidungen für alternativlos erklärt und wird Gehorsam eingefordert, während Abweichler diffamiert und infantilisiert werden. Auch im linken Lager trifft dieser Regierungsstil inzwischen auf beißende Kritik, aber wie überall in Europa können insbesondere die Rechtskonservativen von diesen politischen und intellektuellen Zumutungen profitieren.
Wer gelegentlich einen Blick in die Kommentarspalten auch linker Onlinemedien wirft, kann sich ein Bild machen von dem Unverständnis, der Enttäuschung und der Wut, die inzwischen in allen Bevölkerungsschichten grassieren. Käme doch einmal ein Regierungspolitiker auf die Idee, dass man den Menschen nicht nur „Ängste nehmen muss“, sondern dass diese durchaus wohlbegründete Meinungen und Interessen haben können! Solange die Vertreter der etablierten Parteien auf die – zugegebenermaßen mitunter unschöne – Artikulation dieser Interessen vor allem mit Diffamierungen à la „Pack“ und „Nazis in Nadelsstreifen“ reagieren, schaffen sie jedoch allenfalls Solidarisierungseffekte. Statements wie „#Österreich, was bist du nur für 1 Naziland?“ (die Grüne Jugend auf Twitter) dürften beim Durchschnittsbürger eher keine Sympathien wecken. Verstärkt wird so nur der fatale Eindruck einer materiell und ideel (und, wie der Stadt-Land-Dualismus in Österreich zeigt, auch räumlich) abgehobenen Politik- und Medienelite.
Zusammengenommen ergibt sich also folgendes Bild: der gegenwärtige Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa ist ohne die akute Migrationskrise nicht zu denken. Den Boden dafür bereitet haben aber andere Faktoren. Der Traum vom besseren Leben entpuppt sich für viele Bürger als unerreichbar, was für sich genommen schon zu Frustration führt. Eine Diskussion über die strukturellen Ursachen dieses Zustands findet jedoch kaum statt. Stattdessen treiben die gereizten und im Ton unangebrachten Reaktionen auf Kritik, einschließlich des inflationären Gebrauchs der Nazi-Keule, die Menschen in die Hände von Populisten. Politik und Medien auf der einen und große Teile des Volkes auf der anderen Seite sprechen, um es mit Henry Kissinger zu sagen, „nicht mehr dieselbe Sprache“ und können den jeweils anderen nicht mehr mit Argumenten erreichen.
Die Rechtspopulisten profitieren vor allen anderen von dieser gesellschaftlichen Polarisierung. Die anderen Parteien spielen deshalb ein gefährliches Spiel, wenn sie darauf vertrauen, dass schon nicht zu viele Menschen ihr Kreuz bei den Rechten machen werden, wenn sie ihnen nur genug Angst machen. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat gezeigt, wohin die Kombination von abgehobener und als verfilzt wahrgenommener Politik mit wirtschaftlichen Problemen führen kann. Trotz einer „Einheitsfront“ aller anderen Parteien und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen, fehlten dem Kandidaten der FPÖ in der Stichwahl gerade einmal 30.000 Stimmen zum Sieg.
Dass sich Politik und Medien eines Besseren besinnen und wieder stärker auf die Stimmungen in der Bevölkerung eingehen, ist indes nicht zu erwarten, zu sehr widerspräche es dem Selbstverständnis beider Gruppen. Seit Jahren verhallen die zahlreichen Kassandrarufe weitgehend ungehört. Im Windschatten erst der Euro- und nun der Migrationskrise kommen so immer größere Teile der Bevölkerung zu dem Schluss, dass im Gegensatz zu einer Politik, die materiell, ideell und räumlich den Kontakt zum Gros der Bevölkerung verloren hat, Populismus vielleicht nicht die schlechteste Alternative ist. Den einzelnen AfD- oder FPÖ-Wähler trifft daran die geringste Schuld. Es ist an den etablierten Kräften, an dieser Situation etwas zu ändern.
Bildquelle: Screenshot aus einem Youtube-Video des ZDF-Morgenmagazins (https://www.youtube.com/watch?v=YeouaYwHLWA)
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