Im Juni 2016 hat die EU-Kommission die deutsche Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge genehmigt, sodass 1,2 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt werden können. Warum es gut ist, dass wir nun alle Stromzahler werden und der Umweltbonus ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Als “beihilferechtlich unbedenklich” stufte die EU-Kommission den im Mai eingeführten Umweltbonus für Elektro- und Hybridautos ein und verwarf damit die Bedenken vieler Kritiker, die Prämie fördere auf Kosten des Steuerzahlers ausschließlich die Autoindustrie. Elektroautos werden mit bis zu 4000 Euro und Hybride mit 3000 Euro gefördert werden. Das Gesamtvolumen liegt bei 1,2 Milliarden Euro, wobei die Hälfte vom Bund getragen wird. Entscheidend ist jedoch, dass die Prämie nur ein Teil eines Gesamtpaketes ist, das neben dem Kaufanreiz auch die Forschung und vor allem die Infrastruktur für E-Autos angeht und sich damit deutlich von einer reinen Subvention unterscheidet.
Die Volkswagen-Abgasaffäre hat deutlich gemacht, wie umweltschädlich Dieselmotoren wirklich sind. Dennoch werden sie subventioniert – seit Jahren. Etwa 8 Milliarden Euro Steuern entgehen somit dem deutschen Staat jedes Jahr. Daneben wirken die 1,2 Milliarden Euro des Umweltbonus gering. Dies hat Folgen: die Autoindustrie in Deutschland investiert außerordentlich wenig in Elektroautos, denn Dieselfahrzeuge verkaufen sich einfach zu gut und waren lange Zeit attraktiver für die Konsumenten. Dabei liegen laut einer aktuellen Studie die Energiekosten pro Kilometer bei Verbrennungsmotoren um den Faktor 2,4 höher als bei Elektroautos und diese bergen technisch sogar noch deutliches Verbesserungspotential. Die Frage, wieso in Zeiten der Energiewende Umweltverschmutzung durch Dieselfahrzeige überhaupt noch subventioniert wird, muss angesichts solcher Zahlen erlaubt sein.
Während in Deutschland noch Pro und Kontra einer Prämie diskutiert werden, ist eine staatliche Förderung von E-Autos in anderen Ländern schon lange Realität. Selbst in den USA werden diese schon über Steuervorteile subventioniert. In Norwegen ist so gut wie jedes dritte Auto mit Strom betrieben. Natürlich ist die Autokultur hierzulande eine andere, Autobahnen ohne Tempolimit scheinen nicht so recht mit Strom- und Hybridfahrzeugen in Einklang zu bringen sein. Andererseits gibt es auch noch keine belastbaren Erfahrungswerte mit E-Mobilität in Deutschland. Gibt es erst einmal genügend Ladestationen, kann die Nachfrage nach entsprechenden Fahrzeugen sehr wohl ansteigen, denn die meisten Autofahrer fahren nicht über Stunden 200 Stundenkilometer auf der Autobahn. In anderen Ländern mit mehr Stromfahrzeugen sind Ladenetzwerke jedenfalls wesentlich besser ausgebaut als in Deutschland.
Deshalb ist der Umweltbonus der erste Schritt in eine richtige Richtung. Es sind nicht nur Steuervorteile und Kaufanreize, sondern vor allem der flächendeckende Ausbau der Ladestationen im Bundesgebiet und die Förderung der Erforschung besserer Batterien, die mit der Prämie unterstützt werden. Es geht bei dem Umweltbonus also darum, ein Umdenken herbeizuführen und nicht um ein Strohfeuer, das lediglich die Autoindustrie kurzfristig unterstützt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und der Abgasaffäre hat Volkswagen bereits bekanntgegeben, künftig voll auf Elektromobilität zu setzen. Das Gesamtpaket der Maßnahmen stellt daher eine sinnvolle Regulierung des Automarktes dar, der durch bisherige Subventionen zu einseitig auf Dieselfahrzeuge ausgerichtet war.
Langfristig werden sich E-Autos ohnehin weiter verbreiten, unabhängig davon, ob man die neue Prämie gutheißt oder nicht. Es wäre ein wettbewerbspolitischer Fehler, diese globale Entwicklung zu ignorieren, wenn man bedenkt, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland von der Automobilbranche abhängig sind. Man muss nicht restlos von der Kaufprämie überzeugt sein, um sie zu befürworten. Natürlich kann es – wie bei jeder Subvention – negative Anreizwirkungen auf Anbieter und Nachfrager geben. Diese sind aber überschaubar und vor allem geringer als die langfristigen Nutzen, die eine Umstrukturierung hin zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen und einem wettbewerbsfähigen Industriestandort Deutschland mit sich bringt. Der politische Idealismus sollte in diesem Falle einem kalkulierten Pragmatismus weichen.
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