Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint es geschafft zu haben: Die EU-Kommission lässt sich auf eine Maut für ausländische Personenkraftfahrzeuge ein, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch ungewiss ist. Wer aber die Nutznießer und Verlierer des Maut-Vorhabens sein werden, lässt sich bereits heute sagen.
Wer künftig mit seinem PKW oder seinem Wohnmobil eine deutsche Autobahn nutzen will, wird nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Gebühr entrichten müssen. Laut Infrastrukturabgabengesetz beläuft sich diese pauschal auf 5-15 Euro für eine Zehntagesvignette, auf 16-30 Euro für eine Zweimonatsvignette und auf maximal 130 Euro für eine Jahresvignette. Die konkrete Gebührenlast berechnet sich bei Personenkraftwagen nach der Emissionsklasse, der Kraftstoffart und der Energiequelle sowie bei Wohnmobilen nach dem Gewicht.
Nutzer inländischer Fahrzeuge sollen nach Vorstellungen von Minister Dobrindt die Gebühr über die Kraftfahrzeugsteuer in voller Höhe zurückerstattet bekommen, Nutzer ausländischer Fahrzeuge hingegen nicht. Genau dies sieht die Europäische Kommission aber als Verletzung europäischer Vereinbarungen an und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Laut dem Rechtswissenschaftler Sebastian Hartmann würde das Maut-Vorhaben gegen mehrere europäische Vertragsklauseln wie das Schlechterstellungsverbot oder das Allgemeine Diskriminierungsverbot verstoßen.
Nun scheint die Europäische Kommission aber nachzugeben und die eingereichte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wieder zurücknehmen zu wollen, sofern sich die Mehrbelastung ausländischer Nutzer in erträglichen Maßen hält. Dies sei der Fall, wenn auch Kurzzeitvignetten für ausländische Nutzer erhältlich sind. Die Verhandlungen hierüber sind zwar noch lange nicht beendet, aber Minister Dobrindt hofft laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Einführung der Maut schon im Herbst 2017 (FAZ vom 04.11.2016).
Die Profiteure und Verlierer einer solchen Straßengebühr können bereits heute identifiziert werden. Eindeutiger Nutznießer ist und bleibt die CSU mit Verkehrsminister Dobrindt. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses kann das Maut-Vorhaben in der derzeitigen Wahlperiode durchaus als das ‚Prestigeprojekt‘ der Partei bezeichnet werden. Aus den anderen CSU-geführten Bundesministerien kommt kein annährend gewichtiges Projekt. Durch die PKW-Maut erhält die CSU ein überaus öffentlichkeitswirksames Thema und kann als durchsetzungsstarke Partei in die nächste Bundestagswahl ziehen. Schafft es die Partei, aus der Maut ein zentrales Wahlkampfthema zu machen, sind ihr die Wählerstimmen von vielen sicher, die schon seit langem die ungerechte Mautbelastung auf den europäischen Straßen beanstanden.
Die politischen Kosten wird zum größten Teil die Europäische Union tragen. Durch das Nachgeben schafft sie einen Präzedenzfall für ähnliche Vorhaben in der Zukunft in anderen europäischen Ländern. Ihre Verhandlungsposition wird sich deutlich verschlechtern. Der Schaden für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sich hingegen in Grenzen halten, sollte sie es schaffen, die Maut in der öffentlichen Wahrnehmung von ihrer Person zu trennen. Sie müsste lediglich auf den Koalitionsvertrag verweisen und andere Themen in den Vordergrund stellen – vollends unterstützen kann sie die Maut aufgrund ihrer Ablehnung von 2013 allerdings nicht.
Und für die deutschen Bürger? Für die wird es wohl schlichtweg teurer. Zum einen entstehen für die deutschen Autofahrer ein neuer Behördenwirrwarr und damit noch ungeahnte administrative Kosten. Allein für die Erhebung, Kontrolle und die Rückzahlung der Maut werden drei unterschiedliche Behörden mit den schönen Kürzeln BAG, KBA und BFinV zuständig sein. Gerade dies schmälert auch die erhofften Zusatzeinnahmen, die sich am Ende wohl zwischen mageren 300 und 500 Millionen Euro einpendeln werden (bei einem Etat des Bundesverkehrsministeriums von ca. 25 Milliarden Euro).
Zum anderen ist zum wiederholten Male die Chance vertan worden, die steigenden Umweltfolgekosten (gesundheitliche Probleme, Versauerung der Böden) durch die Nutzung von Autobahnen den Verursachern in Rechnung zu stellen. Durch den vermehrten Kauf von SUVs (Sport Utility Vehicles) und einer zunehmenden Nutzung der Autobahnen sind vor allem deutsche Autofahrer für die weiterhin hohe Verschmutzung verantwortlich. Diese hätte die Bundesregierung durch ordnungspolitisch saubere Instrumente wie eine konsequente Besteuerung des Schadstoffausstoßes anstelle eines pauschalen Freifahrtscheins mit Namen Maut sehr viel deutlicher und ökonomisch effizienter reduzieren können.
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