Angesicht der immer noch schwächelnden Wirtschaft der Eurozone werden die Lösungsvorschläge immer kreativer. Vor einigen Tagen schlug der Wirtschaftsblogger Michael Stöcker ein „zentralbankfinanziertes Bürgergeld“ vor. Der Vorschlag ist zwar gut gemeint, übersieht jedoch einige Probleme der Eurozone.
Das zentralbankfinanzierte Bürgergeld setzt beim Verbraucher an. Sein Ziel ist es, durch monatliche Zahlungen der Zentralbank von beispielsweise 100 Euro an jeden Bürger den Konsum zu stärken und bei der Entschuldung der privaten Haushalte zu helfen. Dies soll die Konjunktur der schwächelnden Eurozone stärken und am Ende auch der Europäischen Idee neuen Rückhalt geben.
Ohne Zweifel würde ein solches Bürgergeld die Kaufkraft – zumindest nominal – steigern und den Schuldenabbau erleichtern. Fraglich ist allerdings, inwieweit sich dieser Impuls auf die restliche Wirtschaft überträgt. Schon jetzt mangelt es nicht an Geld, wie ein zuletzt stetig steigender Überschuss an Ersparnis über die getätigten Investitionen zeigt. Auch die seit Langem expansive Geldpolitik hat dazu beigetragen, dass es für Anleger immer schwieriger geworden ist, überhaupt noch lohnende Investitionsobjekte zu finden. Inzwischen scheinen nur noch die Vermögenspreise von Aktien, Kunst und Immobilien zu steigen.
Ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld wäre nur die nächste Stufe einer dauerhaften expansiven Geldpolitik, die immer stärker zu Fehlanreizen führt. In Not geratene Unternehmen und Staaten verlassen sich bedingungslos auf die Europäische Zentralbank, die ihrerseits unter Druck gerät, politisch zu agieren, weil sich die eigentlich Verantwortlichen in den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten vor den erforderlichen Strukturreformen drücken. Das Beispiel der Commerzbank, die im Jahr 2008 mit Steuergeldern gerettet wurde und seitdem strukturelle Veränderungen nur noch im Schneckentempo durchführt, spricht Bände, denn hier wird der Fehlanreiz, der durch die Geldpolitik ausgelöst wird und auch durch ein Bürgergeld nicht verschwinden würde, mehr als deutlich.
Bedenkt man zudem, wie die Bürger selbst auf kleinste Einschränkungen staatlicher Leistungen reagieren, so bleibt völlig unklar, wie die Zentralbank das Bürgergeld jemals wieder abschaffen könnte, nachdem es – im Idealfall – die Eurozone aus der Krise gezogen hat. Eine Weiterführung würde jedoch die Inflation anheizen und den Euro gegenüber anderen zentralen Währungen deutlich abwerten. Die Folge wären neue makroökonomische Instabilitäten innerhalb der Eurozone, auch wenn zumindest das deutsche „Exportwunder“ weiter beflügelt würde.
Zweifellos kann es sinnvoll sein, wirtschaftliche Krisen mit Nachfrageimpulsen zu bekämpfen. Ein zentralbankfinanziertes Bürgergeld wäre ein solcher gut gemeinter Impuls und hätte möglicherweise mehr Wirkung als das nächste Anleihekaufprogramm der EZB. Die Eurozone hat jedoch vor allem strukturelle Probleme mit ihren Institutionen und diese kann ein Programm zur Nachfragesteigerung nicht lösen. Vielmehr verschleppt es deren Lösung, weil der Druck der Märkte auf die Mitgliedsstaaten ausgehebelt wird. Auch wenn letztendlich nicht bekannt ist, wie genau sich das Bürgergeld auswirkt, ist doch schwer vorstellbar, dass sein Nutzen die Kosten aufwiegt, denn es setzt nicht passgenau an den eigentlichen Problemen an.
Beitragsbild: Martina Taylor / pixelio.de
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