Nicht noch ein TTIP-Beitrag

Wieder und wieder scheitern die Verhandlungsrunden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wieso tun sich die USA und EU so schwer mit einem Abkommen, das so viele Vorteile hat – angeblich zumindest. Doch wessen Vorteile und zu welchem Preis? Eine Analyse – garantiert ohne Chlorhühnchen.

Am Anfang jeder Analyse steht das Problem. Aber was genau ist das Problem mit TTIP? Das Freihandelsabkommen selbst, sein Scheitern oder doch – da ist es wieder – das Chlorhühnchen? Oder anders gefragt: Sind das überhaupt relevante Probleme? Sind die wahren Probleme der heutigen Zeit nicht eher die kriselnde Weltwirtschaft und die Ungleichheit, die den Nährboden für Extremismus und Fremdenhass bilden? Vielleicht ist das Problem aber auch, dass ein Freihandelsabkommen weder gegen das eine noch das andere hilft.

Obwohl von einem Freihandelsabkommen die Rede ist, hat es mit freiem Handel nicht viel zu tun. Da gut ein Drittel des Welthandels zwischen der EU und den USA abgewickelt wird, wirkt ein bilaterales Abkommen wie protektionistisches Kartell gegenüber dem Rest der Welt. Der Handel unter den Beteiligten wird steigen, der mit Unbeteiligten dagegen sinken. Es würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen, aber eben auch die gewaltigste Handelsbarriere für Außenstehende. Genau solche nichttarifären Handelshindernisse wollte die Welthandelsorganisation (WTO) eigentlich bekämpfen und genau durch solche Verträge wird sie umgangen. Wie soll sich der Welthandel erholen, wenn sich die beiden Handelsblöcke, die für die meisten anderen Länder im Rest der Welt die bedeutendsten Handelspartner sind, isolieren? Und das in einer Zeit der Dienstleistungsgesellschaften und der Digitalisierung, in der entwickelte Länder zunehmend vom Handel unabhängig werden.

Man könnte nun argumentieren, dass mehr Handel zwischen den USA und der EU deren Wachstum befördert und dass so der Welthandel davon insgesamt profitiert. Ob durch das Abkommen die Gesamtnachfrage und damit das Wachstum steigen, ist aber fraglich. Es würden zwar mehr Produkte exportiert werden, genauso viel mehr müsste jedoch an anderer Stelle importiert werden. Die Handelsbilanz der Handelspartner bliebe neutral, der Wachstumseffekt wäre gering. Die Komposition des Handels ist jedoch das Entscheidende. Exportorientierte, wettbewerbsfähige Länder wie Deutschland könnten profitieren, Peripheriestaaten in der EU hingegen nicht. Der Welthandel und das Wirtschaftswachstum in den USA und der EU würden dadurch kurzfristig zumindest nicht steigen.

Studien gehen von einem wirtschaftlichen Gesamteffekt eines um 0,48 Prozent höheren BIP in der EU im Jahre 2027 aus. Die EU-Kommission ist optimistischer und rechnet mit 0,5 Prozent mehr Wirtschaftswachstum im gleichen Zeitraum sowie mit 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa. Das klingt nach wenig und ist es auch, wenn man bedenkt, mit welchem Wachstum eine brummende Weltwirtschaft verbunden wäre.

Der Preis des Ganzen ist neben rein wirtschaftlichen Aspekten nicht nur eine Anpassung der Verbraucher-, Umwelt- und sozialen Schutzstandards. Auch die Aufgabe der staatlichen Souveränität zugunsten von Schiedsgerichten und Interessengruppen muss erwähnt werden. Die sogenannte „regulatorische Kooperation“ würde es Interessengruppen gestatten, Bedenken gegenüber Gesetzesentwürfen einzubringen, noch bevor diese Gesetze in den nationalen Parlamenten besprochen werden. Die USA möchten diese Idee weiterführen und es ermöglichen, juristisch gegen relevante Gesetzesvorhaben vorzugehen – eine Manipulation der Legislativen und der Judikativen!

Ein bilaterales Abkommen wie TTIP in seiner jetzigen Verfassung untergräbt die WTO und diskriminiert Nichtbeteiligte auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Bürger der Peripheriestaaten in der EU, aber noch viel mehr die der Entwicklungsländer und der dritten Welt sind die Leidtragenden des Freihandelsabkommens. Die Handelsbarrieren für sie werden erhöht, die globale Ungleichheit wird verstärkt und das alles bei winzigen Wachstumsprognosen. Wie viel mehr Spannung unsere Gesellschaft verkraften kann, ist zwar eine andere Frage, aber dass TTIP nichts Positives zum Abbau von Spannungen beitragen wird, ist gewiss.

Beitragsbild: foodwatch, 10.10.2015 Berlin