Die Robotersteuer: Leider nur gut gemeint

Viele Arbeiten, die heute noch Menschen erledigen, werden in Zukunft von Robotern übernommen werden. Das stellt die Sozialversicherungssysteme vor große Herausforderungen. Diese mit Hilfe einer Robotersteuer zu lösen, wie es Bill Gates vorschlägt, ist jedoch nicht der richtige Ausweg.

Durch die Einführung einer Robotersteuer soll die Finanzierung des Sozialstaates auch dann noch gewährleistet werden, wenn neue Techniken große Teile der menschlichen Arbeit übernehmen. Was auf den ersten Blick als ebenso einfache wie wünschenswerte Finanzierungsquelle für Sozialleistungen erscheint, ist auf den zweiten Blick für die Menschen schädlich.

Roboter stellen eine Unterstützung für die Menschen dar und dienen nicht primär dazu, sie zu ersetzen. Wenn der Einsatz von Robotern durch eine Steuer künstlich verteuert und damit gehemmt wird, leidet darunter die Arbeitsproduktivität der Menschen, also der Mehrwert, der durch einen Menschen geschaffen werden kann und der mit Unterstützung von Robotern umso höher ist.

Die Verteuerung ist deshalb schädlich, weil das Wachstum der Arbeitsproduktivität durch den technischen Fortschritt die Triebfeder für die Steigerung des Wohlstands der Menschen ist. Durch ihn können die Güterpreise niedrig gehalten werden und wird der Einsatz von Ressourcen immer effizienter. Die Robotersteuer würde nicht personalintensive, sondern hauptsächlich sehr kapitalintensive Unternehmen treffen. Damit schwächt die Steuer direkt den Hauptträger des technischen Fortschritts und somit langfristig auch den gesellschaftlichen Wohlstand. Innovative Unternehmen würden weniger Ressourcen für die Forschung und die Entwicklung neuer, zukunftsweisender Technologien zur Verfügung haben.

Natürlich können neue Technologien, die die großen technischen Sprünge in Richtung Zukunft ermöglichen, kurzfristig immer auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsstrukturen haben. Nicht jede Tätigkeit wird mehr in der neuen Arbeitswelt benötigt, sodass die damit verbundenen Arbeitsplätze wegfallen. Dies lehren die Erfahrungen der Vergangenheit. So wird auch die Technisierung Stellen verschwinden lassen, die von Maschinen übernommen werden. Zugleich jedoch entstehen neue Tätigkeitsfelder, die an die neuen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt angepasst sind.

Längerfristig stellt der technologische Fortschritt einen drastischen positiven Effekt auf den Lebensstandard der Menschen dar, da die bisherigen Tätigkeiten nun effizienter ausgeführt werden können und die neuen Arbeitsplätze durch sie produktiver – und damit letztlich besser entlohnt – werden. Eine Robotersteuer würde den Prozess zu mehr Innovation, Produktivität und Wohlstand ausbremsen, auch wenn es für Inhaber einfacher Arbeitsplätze aktuell sogar attraktiv erscheinen mag, Rationalisierungsprozesse durch eine Robotersteuer zu verzögern. Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, dass sich der technische Fortschritt aufhalten ließe.

Auch die Effektivität der Robotersteuer muss angezweifelt werden. Die Einführung einer Robotersteuer würde dieselben Fluchtreflexe bei Unternehmen auslösen wie jede andere Steuer auf unternehmerische Tätigkeit auch. Einige Staaten werden versucht sein, zu „Robotersteueroasen“ zu werden, um Unternehmen anzuziehen. Vor allem technologieintensive und innovative Unternehmen würde hiervon betroffen sein und mitsamt ihren Arbeitsplätzen abwandern. Ihre hohe Flexibilität bei der Standortwahl wird einen Steuerwettbewerb befeuern, an dessen Ende überall niedrige Steuersätze und niedrige Steueraufkommen stehen werden. Die Finanzierung des Sozialstaats wird so nicht gelingen. Eine einheitliche globale Robotersteuer könnte dies zwar verhindern, aber es wäre unrealistisch zu hoffen, dass sich die ganze Welt darauf einigen könnte.

Klassische Instrumente wie die progressive Einkommensteuer müssen am Ende für die Umverteilung von den Gewinnern, von denen es bei diesen Entwicklungen viele geben wird, zu den Leidtragenden und Verlierern sorgen. Die Robotersteuer kann diesen Zweck nicht erfüllen und steht beispielhaft für die Angst der Menschen vor flächendeckenden Umwälzungen von Arbeitsstrukturen. Den Menschen muss aber vielmehr die Angst vor diesen Entwicklungen genommen werden, damit diese auch als Chance gesehen werden können. Die Vorteile der fortschreitenden Automatisierung müssen deshalb für jedermann logisch und nachvollziehbar gemacht werden. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege gefunden werden, um diese Herausforderung für die Gesellschaft auf eine andere Weise zu meistern. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen bekommt deshalb aus gutem Grund neuen Auftrieb.

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