Im Zuge der Koalitionsverhandlungen werden Steuerreformen zu den Diskussionspunkten gehören. Obwohl eine Reform der Mehrwertsteuer im Wahlkampf wenig diskutiert wurde, sollte sie spätestens jetzt ein heißes Thema werden. Denn die Senkung der Mehrwertsteuer hätte gleich zwei willkommene Effekte.
Die Wahl und die Jamaika-Koalitionsverhandlungen sind vorbei; nun soll es eine große Koalition richten. In den kommenden Wochen werden allerlei Vorschläge gewälzt werden, von denen sich der eine oder andere dann auch im Koalitionsvertrag wiederfinden wird. Zu vermuten ist, dass das Thema Umverteilung ganz oben auf der politischen Agenda stehen wird, wobei es – wie im Wahlkampf – wohl vor allem um die Erleichterung von direkten Steuern, etwa der Einkommensteuer oder der Vermögensteuer, gehen wird und vielleicht auch um einen Einstieg in eine Bürgerversicherung. Zu befürchten ist, dass – ebenfalls wie im Wahlkampf – eine Reform der indirekten Abgaben, vor allem der Mehrwertsteuer, eher kein Thema sein wird.
Dabei wäre eine Senkung gerade der Mehrwertsteuer ein hervorragendes Mittel, um die unteren Einkommensgruppen überproportional zu entlasten und so für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wer wenig oder überhaupt nichts verdient, kommt gar erst nicht in den zweifelhaften Genuss, einen Großteil seines Einkommens an den Staat abführen zu müssen. Die Einkommensteuerlast ist für Geringverdiener sehr niedrig, weshalb ihnen Entlastungen bei dieser Steuer wenig nützen.
Mehr ins Gewicht fallen die indirekten Steuern, etwa die Tabaksteuer, die EEG-Umlage oder eben auch die Mehrwertsteuer. Letztere muss jeder Bürger bei jedem Kauf abführen. Sie trifft Haushalte mit geringem Einkommen überproportional höher als Haushalte mit großem Einkommen. Dies liegt daran, dass die ärmeren Haushalte notgedrungen fast ihr gesamtes Einkommen für Konsumgüter aufwenden müssen und nur sehr wenig (mehrwertsteuer-frei) sparen können. Die reicheren Haushalte sparen dagegen deutlich mehr und ihre Konsumausgaben – und damit die Mehrwertsteuerzahlungen – spielen eine untergeordnete Rolle. Senkt man nun die Mehrwertsteuer, dann ist die Entlastung relativ zum Haushaltseinkommen bei den Geringverdienern deutlich stärker als bei den Beziehern hoher Einkommen (die Tatsache, dass letztere in absoluten Beträgen wegen ihres hochwertigen Konsums mehr Steuern abführen, spielt dabei also keine Rolle).
Nebenbei hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer einen interessanten Nebeneffekt. Durch die Entlastung hätten die deutschen Haushalte insgesamt mehr Einkommen zur Verfügung, das sie im Inland für den Konsum importierter Güter ausgeben können. Dies könnte sich in vorteilhafter Weise auf die Leistungsbilanz auswirken, ein über die deutschen Grenzen hinaus intensiv debattiertes Thema. Denn wenn mehr Güter für den Konsum importiert werden, sinkt der Leistungsbilanzüberschuss, der in Deutschland deutlich größer ist als es die in der EU erarbeiteten Richtlinien des Gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens akzeptieren. So lag der Überschuss, der nach diesen Richtlinien als „stabilitätsgefährend“ eingestuft wird, zuletzt über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Zwar könnte man argumentieren, dass der Effekt der Steuererleichterung auf die Leistungsbilanz wohl eher gering ausfallen würde, fließt doch nur ein geringer Anteil der deutschen Konsumausgaben in den Import. Tatsächlich aber würde die Bundesregierung mit einer Mehrwertsteuersenkung ihren guten Willen signalisieren, gegen die innereuropäischen Leistungsbilanzungleichgewichte anzugehen, so wie auch schon an anderer Stelle auf diesem Blog gefordert. Bisher hat sich die Bundesregierung auf den Standpunkt zurückgezogen, dass der Leistungsbilanzüberschuss ausschließlich ein Produkt der hohen deutschen Wettbewerbsfähigkeit sei, bei der jegliche politische Einflussnahme zwecklos sei. Mit einer Mehrwertsteuersenkung im Gepäck könnte man in kommenden Verhandlungen mit europäischen oder transatlantischen Partnern dagegen punkten.
Die Reform der Mehrwertsteuer wäre die eierlegende Wollmilchsau der Steuerpolitik. Denn man könnte sowohl außenpolitischen Druck von der Regierung nehmen und den Kritikern des Handelsüberschusses Entgegenkommen signalisieren, als auch das wichtige Thema der sozialen Gerechtigkeit angehen. Man kann mit Spannung erwarten, ob in den kommenden Koalitionsgesprächen Bewegung in diese Richtung zu erkennen sein wird.
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