Vor fünf Jahren griff die Bundesregierung per Gesetz in den Pressevertrieb ein. Im Sinne der Pressevielfalt schützte sie das Monopol der Pressegroßhändler. Trotzdem sinken die Auflagen ungebremst weiter. Da weiß auch ein Monopolist nicht, wie er überleben soll. Weitere Eingriffe sollte es jedoch von Seiten der Politik nicht geben.
Der Vertrieb von Presseerzeugnissen über den Einzelhandel ist in Deutschland monopolistisch geregelt. 49 Pressegroßhändler, sogenannte Grossisten, sind die zentrale Verteilungsinstanz in allein ihnen zugestandenen Verteilungsgebieten. Über diese Struktur soll die Vielfalt der Presse und die Nichtdiskriminierung einzelner Titel gewährleistet werden. Das Geschäftsmodel der Grossisten basiert auf mit den Verlagen ausgehandelten Margen, die sie pro verkauftem Presseprodukt erhalten. Als der Zeitungsmarkt in den 90er Jahren boomte, war das ein attraktives Geschäft. In Zeiten sinkender Auflagen aber sind selbst die Pressemonopolisten nicht zu beneiden.
Als der Bauer Verlag 2012 im Alleingang gegen diese Vertriebsstruktur vorging, sah der Rest der Branche die Pressevielfalt und damit den Qualitätsjournalismus in Gefahr. Das wiederum rief die Politik auf den Plan. Kanzlerin Merkel versicherte damals: „Das Grosso-System muss erhalten bleiben. Falls gerichtliche Auseinandersetzungen dazu führen, dass das Grosso-System gefährdet ist, sage ich Ihnen zu, dass wir entsprechend handeln werden.“ Tat sie dann auch; § 30 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 30. Juni 2013 führt die Grossos als besonders bedrohte Art und gewährt ihnen Schutz. Konkret: Der Grossoverband darf weiter zentral die Margen für alle Grossisten aushandeln, unabhängig von deren individueller Leistung.
Geholfen hat dies keiner der streitenden Parteien. Fünf Jahre und mehrere hunderttausend nicht-verkaufte Zeitungen und Zeitschriften später haben sich auch die anderen führenden Presseverlage dem einst geschmähten Bauer Verlag angeschlossen. Sie gründeten die sogenannte Verlagsallianz, die seither versucht, das Grossosystem auszuhebeln. Der einfache Ansatz: Sie bleiben dem Verhandlungstisch mit dem Grossoverband fern und blockieren so eine Einigung über die neuen Handelsspannen. Vor fünf Jahren garantierte das Vertriebssystem angeblich noch den Marktzugang für Qualitätsjournalismus, heute ist es nach dem Dafürhalten der Verlagsallianz dessen Sargnagel. Zu den treibenden Kräften gegen die Grossisten gehört auch Matthias Döpfner, Vorstand der Axel Springer AG. Sein Konzern hat erst kürzlich die Mehrheit seiner Printtitel an den Konkurrenten Funke verkauft. Große Teile seines Umsatzes erwirtschaftet das Bild-Verlagshaus seitdem mit nicht-journalistischen Produkten. Ausgerechnet Springer schwingt sich zum Verteidiger des Qualitätsjournalismus auf.
Die Grossisten können sich ausrechnen, wann sie ihre Geschäfte dichtmachen können. Das Vorgehen der Verlagsallianz beschleunigt diesen Vorgang möglicherweise. Aber auch die Verlage müssen sich um ihr Geschäftsmodel sorgen. Sie haben die Digitalisierung kolossal verschlafen und ihre journalistischen Inhalte zum Nulltarif im Internet bereitgestellt. Döpfner fordert wieder die Hilfe der Politik: „Das Grosso heißt jetzt Facebook!“ Im Kern will er einen gesetzlich garantierten und vom Grossosystem inspirierten Marktzugang im Internet schaffen. Das heißt, dass beispielsweise Google nicht per Algorithmus nach den „relevantesten“ Inhalten suchen dürfte, sondern alle Anbieter von journalistischen Inhalten gleich behandeln müsste.
Die Politik sollte diesem Ruf widerstehen. Sie hat sich in den letzten Jahren zu oft besorgt gezeigt. So wurden zum Beispiel die Bedingungen für Verlagsfusionen angepasst; sie sind erheblich erleichtert worden. Eine bemerkenswerte Ausnahme im sonst so ausnahmslosen deutschen Wettbewerbsrecht. Zusätzlich wurde bereits 2013 ein Leistungsschutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet – zum Vorteil der Verlage, nicht der Journalistinnen und Journalisten. Den Qualitätsjournalismus haben diese Maßnahmen nicht gerettet. Im Gegenteil: Redaktionen sind radikal verkleinert, festangestellte Redakteure und Redakteurinnen selten geworden. Die unabhängige Presse in Deutschland hat eine besondere Stellung. Nicht das Vertriebssystem und auch nicht die Verlage. Pressevielfalt ist auch abseits der bestehenden Strukturen möglich. Die Journalistinnen und Journalisten selbst tragen die Verantwortung, ihre eigene Arbeit zu vermarkten und zu schützen. Hierfür müssen Innovationsanreize geschaffen und nicht überholte Strukturen erhalten werden.
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