Von der EU subventionierte Agrarbetriebe der Obst- und Gemüseindustrie in Spanien und Italien produzieren unter katastrophalen und sklavenähnlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Wieso erhalten solche Landwirte weiterhin Unterstützung? Was bewirken Subventionen ferner?
Viele Erntehelfer mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund beispielsweise in Almería, Spanien, werden mit lediglich 25 Euro pro Tag entlohnt, obwohl der Tariflohn fast die Hälfte mehr vorsieht. Gegen gesetzlich vorgeschriebene Auflagen wird verstoßen, wenn den Arbeitern Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung im Umgang mit Pestiziden vorenthalten wird. Schikane und Betrug bei den Sozialabgaben sind keine Seltenheit. Physisches und psychisches Leid zehntausender Arbeiter wird in informellen, slumartigen Siedlungen ohne Wasser oder Strom sowohl in italienischen “Ghettos” als auch spanischen “Chabolas” beobachtet.
Gut 60 Milliarden Euro an Agrarsubventionen vergibt die EU jährlich an ihre Mitgliedsstaaten. Absurderweise ist dabei die Vergabe von Fördermitteln nach der Betriebsprämienregelung organisiert: Je größer ein Betrieb flächenmäßig ist, desto mehr Direktzahlungen erhält er, unabhängig von der Produktion. Hiervon profitieren vor allem die ohnehin schon vermögenden Grundbesitzer. Auflagen der EU für Agrarbetriebe hinsichtlich der Einhaltung von Sozialstandards als Vergabekriterium sucht man vergebens.
Bei näherer Betrachtung wird klar, dass zwischen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), durch die die Subventionen geregelt werden, und der Situation in den Heimatländern der oftmals illegal zugewanderten Erntehelfern Wechselwirkungen bestehen: Während die Ziele der EU-Subventionen die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion, angemessene Einkommen für die Landwirte und die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft sind, wird das dadurch erzeugte Überangebot von landwirtschaftlichen Erzeugnissen scheinbar gänzlich ignoriert. Ein Beispiel ist das berüchtigte „Chicken schicken”. Weil die Europäer sich hauptsächlich Hähnchenbrust schmecken lassen, werden Hähnchenflügel (Chicken Wings) und andere, als minderwertig betrachtete Teile der Tiere nach Afrika geliefert. Paradoxerweise wäre die Entsorgung unserer Überproduktion teurer, als sie dort zu extrem niedrigen Preisen anzubieten. Nicht nur die lokalen Märkte und zahlreiche Arbeitsplätze in der Geflügelproduktion werden somit gefährdet, auch die Existenzgrundlage von Landwirten in der Futtermittelindustrie geht verloren. Bei Tomatenmark und Milchpulver aus der EU lässt sich Ähnliches beobachten.
Sich dann zu wundern, wieso Kleinbauern in Entwicklungsländern zur Betriebsaufgabe gezwungen sind, ist heuchlerisch. Sie können mit den extremen Dumping-Preisen der importierten EU-Produkte schlicht nicht mithalten. So schafft die EU selbst genau jene Gruppe von Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage zu Flüchtlingen wird und so dann in Spanien oder Italien illegal Arbeit sucht und findet. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass etwa 70 Prozent der Nahrungsmittel weltweit von Kleinbauern aus Entwicklungsländern stammt, wirken solche subventionsbedingten negativen Rückwirkungen oder „Externalitäten“ besonders bedrohlich.
Nicht nur ausländischen Agrarproduzenten schadet die GAP, auch den europäischen Markt verzerrt sie zulasten der Konsumenten und Steuerzahler. Sie wirkt durch Einfuhrzölle für Erzeugnisse aus Nicht-EU-Staaten protektionistisch, da in der EU ansässige Produzenten gegenüber effizienteren, günstigeren Landwirten von außerhalb des EU-Raums bevorteilt werden. Der heimische Markt wird von Produzenten aus Europa dominiert und verursacht deutlich über dem Weltmarktpreis liegende Verbraucherpreise. Dies belastet besonders die einkommensschwachen Haushalte, die einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel, darunter vor allem Agrarerzeugnisse, aufwenden.
Ein Subventionsabbau tut not und wird schon lange gefordert. Neuseeland ist ein Beispiel dafür, dass ein gut funktionierender marktwirtschaftlicher Agrarsektor durchaus existieren kann. Die Abschaffung von Agrarsubventionen führte dort sogar zu Produktivitätssteigerungen, welche schneller als die allgemeine Wirtschaftsleistung zunahmen.
Die GAP belastet ergo viele Akteure und behindert zudem positive wirtschaftliche Prozesse in der Dritten Welt. In der kurzen Frist mögen EU-Produzenten von einem künstlich herbeigeführten Wettbewerbsvorteil auf europäischen und ausländischen Märkten zwar profitieren, jedoch stimmt das Beispiel Neuseeland optimistisch, dass selbst die aktuellen Profiteure nach einem Abbau der Subventionen langfristig nicht schlechter gestellt würden.
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