Dieser Beitrag wurde mit dem ersten Preis des 3. Think Ordo!-Essaywettbewerbs ausgezeichnet.
In kaum einer Sonntagsrede mit wirtschaftspolitischem Bezug wird die Soziale Marktwirtschaft ausgelassen. Mittlerweile berufen sich nicht mehr nur Politiker der CDU auf Ludwig Erhard; das Versprechen „Wohlstand für Alle“ zieht sich quer durch das politische Spektrum bis hin zur Linkspartei. Damit der Begriff nicht zu einer inhaltsleeren Floskel mutiert, stellt sich die Frage, welche Antworten auf die ursprüngliche Idee heute noch gültig sind und welche Lösungen die Soziale Markwirtschaft für moderne Probleme liefern kann.
Eine dieser Sonntagsreden hielt Alt-Bundespräsident Horst Köhler Anfang des Jahres 2020 und merkte darin an, dass wir unser „bewährtes Modell der sozialen Marktwirtschaft umbauen [müssten] zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft – und dabei beides, Ökologisch wie Sozial, groß schreiben“. Damit läuft die Soziale Markwirtschaft Gefahr, zu einem Spielball für jegliche politische und wirtschaftliche Vorstellung zu werden, wenn sie denn nur richtig modifiziert wird. Ob eine Veränderung individueller Präferenzen zu Gunsten des Klimaschutzes, wie Horst Köhler sie impliziert, oder ein bedingungsloses Grundeinkommen – die Soziale Marktwirtschaft erscheint als Universalschablone, mit der sich beliebige politische Forderungen rechtfertigen lassen. Wenn dem allerdings so wäre, dann würde der Begriff inhaltsleer werden.
Der Fehlschluss beginnt bei der Suggestion, die Marktwirtschaft basiere erst auf einer moralischen Grundlage, wenn das Wörtchen sozial hinzugefügt wird. Nach dieser Logik kann die Soziale Marktwirtschaft überhaupt nicht ökologisch sein, solange sie keine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist, so wie Horst Köhler sie propagiert. Wenn dem so wäre, dann ließen sich dadurch beliebige politische Interventionen mit dem Hinweis rechtfertigen, man müsse die Versäumnisse der Marktwirtschaft ja korrigieren.
Diese Auffassungen resultieren aus dem grundlegenden Missverständnis, ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit müssten sich stets als Antagonisten verhalten. Durch diesen suggerierten Trade-off ergeben sich zwangläufig Opportunitätskosten für den Ausbau eines dieser Kriterien. Dabei ermöglicht der Innovationsprozess, der durch den Wettbewerb innerhalb der Marktwirtschaft geschaffen wird, erst den sozialstaatlichen Ausgleich, der sich wiederum wettbewerbsfördernd auswirken kann. Wenn soziale Gerechtigkeit als Teilhabemöglichkeit verstanden wird, d.h. der Staat es den Menschen durch Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie soziale Absicherung erst ermöglicht, gewisse Risiken für produktive Vorhaben einzugehen, dann kann die Gesellschaft unter dem Strich als Ganzes davon profitieren. Dadurch bilden Investitionen in Humankapital und die Absicherung sozialer Risiken durch die institutionelle Rahmenordnung nicht zwangsläufig einen Trade-off. Der Wettbewerb schafft überhaupt erst die Voraussetzung für sozialstaatliche Umverteilung, wodurch sich gesellschaftliche Solidarität in modernen Gesellschaften nicht durch individuelle Handlungen, sondern durch soziale Absicherung ergibt.
Der Staat sollte zwar die Rahmenordnung für das wirtschaftliche Geschehen planen und durchsetzen, allerdings nicht als Steuerungsprimat, sondern allein dafür, dass sich der Wirtschaftsprozess – innerhalb der Spielregeln – möglichst effizient und vollkommen frei entfalten kann. Das bedeutet, dass nicht die Spielzüge der einzelnen Akteure mit moralischen Appellen verändert werden sollen, sondern die Spielregeln, in denen glaubwürdige sanktionsbewehrte institutionelle Arrangements so etabliert werden, dass es zu einer kollektiven Selbstbindung kommt. Die praktische Bedeutung liegt darin, nicht den einzelnen Bürger oder das einzelne Unternehmen für seine Handlung verantwortlich zu machen, sondern den Staat den Ordnungsrahmen so setzten zu lassen, dass nicht erwünschtes Verhalten sanktioniert wird. Dies kann zum Beispiel durch einen Preis für CO2-Emissionen in Form von Lenkungssteuern oder einem Zertifikate-Handel erreicht werden, der die externen Effekte internalisiert. So sollten SUV-Fahrer, Vielflieger oder energieintensiv produzierende Konzerne nicht für ihr Vorgehen verantwortlich gemacht werden, sondern der Ordnungsrahmen ihre Handlungsmöglichkeiten so anpassen, dass diese keine gesellschaftlich unerwünschten Folgen mit sich bringen.
Ein weiteres Beispiel bietet die Buchpreisbindung. Wo Befürworter oft emotional argumentieren und durch eine potenzielle Abschaffung der Buchpreisbindung eine Einschränkung von „Qualität und Vielfalt“ prognostizieren, argumentiert die Monopolkommission anders. Um solch einen schwerwiegenden Markteingriff – eine Unterbindung des Preiswettbewerbs auf der Endhandelsstufe – zu rechtfertigen, müsse zuerst bewiesen werden, dass dieser überhaupt zum Schutz des Kulturguts Buch beitrage. Ein wesentlicher Vorteil der Abschaffung der Buchpreisbindung bestände darin, den Wettbewerb zwischen Händlern und Verlagen zu stärken, was zu niedrigeren Preisen und somit zu einer höheren Nachfrage nach Büchern führen würde. Das hätte einen doppelt positiven Effekt: Die Nachfrage nach Büchern stiege und die Konsumenten profitierten von niedrigeren Preisen, was Teile des Einkommensverlusts der Anbieter kompensieren könnte; dem gesamtgesellschaftlichen Ziel von mehr lesenden Menschen wäre dabei in jedem Fall geholfen. Durch die Intensivierung des Wettbewerbs würde es Händler zudem zunehmend schwerfallen, sich dem Strukturwandel weiter zu entziehen, und dafür sorgen, dass Kostenvorteile durch niedrige Endkundenpreise an die Konsumenten weitergereicht werden können. Von dem dadurch entstehenden Zwang zur Innovation und der Beseitigung einer Markteintrittsbarriere profitierten nicht nur die Konsumenten, sondern langfristig die gesamte Branche.
Die Kunst der Ordnungspolitik ist es daher, in konkreten Problemsituationen Regeln zu finden, die nicht nur Partikularinteressen, sondern breiten Bevölkerungsschichten zugutekommen. Auf diese Thematik hatte Mancur Olson bereits 1965 in seinem Werk Die Logik des kollektiven Handels ausdrücklich hingewiesen. Wenn Ludwig Erhards Wohlstand für Alle wirklich ernst genommen werden soll, dann ist es Aufgabe der Politik, den Ordnungsrahmen so anzupassen, dass dieser einem Großteil der Menschen zugutekommt. Dies kann nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs gelingen. Die staatliche Rettung der Fluglinie Condor, die industriepolitischen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmeier zu „Nationalen Champions“, Subventionen für kriselnde Industriezweige, eine protektionistische Handelspolitik, aber auch ein lascher regulatorischer Umgang mit monopolartigen Internetkonzernen erreichen genau das Gegenteil. Um es mit den Worten Erhards auszudrücken: „Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk“. Die zukünftige Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft besteht also genau darin, den Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass er allen Menschen zugutekommt und sich nicht verleiten lässt, einer lautstarken Minderheit Vorteile auf Kosten der Mehrheit zu verschaffen, was Erhard programmatisch mit der Überschrift seines sechsten Kapitels in Wohlstand für Alle ausdrückt: „Wirtschaftsminister, nicht Interessensvertreter“. Das kann dadurch erreicht werden, dass die Soziale Marktwirtschaft auch als Aufklärungsbegriff verstanden wird, indem sie aufzeigt, wie durch institutionelle Arrangements kollektive Bindungen implementiert werden können, die ungewünschtes Verhalten in Dilemmasituationen verhindern und zu Win-win-Situationen führen können.
Titelbild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5448680
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