Im Jahr 2009 sollte eine „Abwrackprämie“ den deutschen Automobilbauern aus der Krise helfen, 2020 tauchte diese Idee erneut auf, ehe sie von Kanzlerin Merkel teilweise kassiert wurde. Damals wie heute überwiegen die Kosten einer Auto-Kaufprämie deren Nutzen deutlich. Die Politik sollte dieses Instrument zur Förderung von PKW-Käufen endlich in der Mottenkiste verschwinden lassen.
Ladenschließungen, Umsatzeinbrüche, Kurzarbeit – die Corona-Krise hat im Frühjahr 2020 viele Unternehmen hart getroffen. Darunter war auch die deutsche Automobilindustrie, deren Branchenverband VDA mit massiver Lobbyarbeit versuchte, die Einführung einer Auto-Kaufprämie durchzusetzen, um nach wochenlangem Lockdown den PKW-Absatz anzukurbeln. Zwar hat der Koalitionsausschuss jüngst entschieden, auf die Förderung von PKW mit Verbrennungsmotoren zu verzichten, die Anschaffung von E-Autos und Plug-in-Hybrid-Modellen wird allerdings kräftig bezuschusst. Dabei sprechen zahlreiche Argumente klar gegen eine staatliche Förderung von PKW-Käufen jedweder Art.
Gegen die staatliche Bezuschussung von PKW-Käufen spricht zunächst, dass dies den Staatshaushalt enorm belastet. Die Abwrackprämie von 2009 kostete die Steuerzahler 5 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt folglich an anderer Stelle, an der es dringend(er) benötigt wird.
Darüber hinaus stellt die Einführung einer Prämie für die Neuanschaffung von PKW einen unfairen, wettbewerbsverzerrenden Markteingriff dar. Warum ausgerechnet die Automobilhersteller, die stattliche Dividenden und Boni ausschütten und über hohe Rücklagen verfügen, mit teuren Konjunkturprogrammen unterstützt werden sollen, erschließt sich nicht. Andere Branchen leiden deutlich stärker unter Krisen, denn ihnen fehlt es an Rücklagen. Auch das Arbeitsplätze-Argument, mit dem die Automobilindustrie in der Vergangenheit immer wieder verschiedenste Forderungen durchsetzen konnte, greift nicht. Gerade einmal 833.937 Menschen und damit rund 1,9 Prozent der Berufstätigen in Deutschland sind in dieser Branche beschäftigt – im Einzelhandel sind es über 3 Millionen und im Gesundheitswesen gar 5,68 Millionen.
Die Einführung einer Kaufprämie für PKW bevorzugt allerdings nicht nur die Automobilhersteller vor anderen Unternehmen, sondern schädigt andere Branchen auch aktiv und direkt. So verzeichneten beispielsweise freie Werkstätten nach der Einführung der Abwrackprämie im Jahr 2009 einen Umsatzrückgang, denn mehr Neuwagen bedeuten weniger Reparaturen. Aber auch Gebrauchtwagenhändler trifft eine staatliche Bezuschussung von PKW-Käufen hart.
Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist die Einführung einer Auto-Kaufprämie alles andere als sinnvoll, denn wäre es nach dem VDA gegangen, wären keineswegs nur klimaneutrale Autos, sondern auch PKW mit Benzin- und Dieselmotoren gefördert worden. Doch auch die ausschließliche Bezuschussung von batteriebetriebenen PKW ist ökologisch nicht wünschenswert, denn auch bei der Herstellung von E-Autos werden Schadstoffe emittiert. Besonders umweltschädlich sind die Produktion und die Entsorgung der eingesetzten Akkumulatoren. Deutlich besser als der Kauf eines batteriebetriebenen PKW ist es also, überhaupt kein Auto zu kaufen, weshalb der Staat keinen Kaufanreiz setzen sollte.
Zuletzt spricht gegen die Einführung einer staatlichen Förderung von Autokäufen, dass sie den Herstellern langfristig nicht einmal hilft. Die Abwrackprämie von 2009 kurbelte die Nachfrage nach Autos zwar zunächst kräftig an, bereits im darauffolgenden Jahr wurde allerdings der niedrigste PKW-Absatz seit der Wiedervereinigung verzeichnet. Viele Konsumenten hatten den Autokauf lediglich vorgezogen, die Wirkung der Prämie beschränkte sich auf einen Mitnahmeeffekt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik die Nachteile der staatlichen Förderung von Autokäufen erkennt und die Interessen der Automobilindustrie nicht denen der Steuerzahler und anderer Branchen vorzieht.
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