Der Staat unterstützt Dich finanziell beim Tanken. Das war zumindest der Plan des Tankrabatts der Bundesregierung. Steuersenkungen sollten zu sinkenden Preisen führen. Dieser Vorteil kam nur teilweise bei den VerbraucherInnen an. So wurde geschlussfolgert: „Das liegt doch an Preisabsprachen. Stärkt das Kartellamt!“ Ist das sinnvoll?
Als Reaktion auf steigende Ölpreise und den Unmut der BürgerInnen hat die Bundesregierung die Energiesteuer gesenkt. Die Preise für Benzin sollten um 35,2 Cent und für Diesel um 16,7 Cent pro Liter sinken. Diese Preisentwicklung wurde an den Zapfsäulen jedoch nicht beobachtet. Es wurde daher der Verdacht geäußert, dass die Mineralölkonzerne die Steuerentlastungen nicht vollständig weitergegeben und Preisabsprache betrieben haben. Dagegen scheint das Kartellamt mit seinen aktuellen Befugnissen machtlos zu sein. Daher will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Befugnisse des Kartellamts ausweiten, um besser gegen unfairen Wettbewerb und verdeckte Absprachen vorgehen zu können.
Warum Wettbewerb wichtig ist
Konkurrenzkämpfe von Unternehmen drücken die Preise von Gütern und Dienstleistungen. Dies ist besonders für die VerbraucherInnen vorteilhaft. Gleichzeitig werden Innovationen gefördert, da die Unternehmen versuchen, sich von ihren Konkurrenten abzusetzen und verbesserte oder sogar neue Produkte entwickeln.
Durch Kartellbildung steigen die Preise und die Gewinne der Unternehmen. Preisabsprachen, wie sie der Ölindustrie vorgeworfen werden, sind laut Bundeskartellamt illegal, aber nur schwer nachweisbar. Daher plant Minister Habeck, neben schlagkräftigen Sektoruntersuchungen auch eine Gewinnabschöpfung bei Marktmissbrauch und eine Entflechtung, also die Auflösung von Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Machtgruppen, möglich zu machen.
Kartellamtsstärkung – ein Drahtseilakt
Die Stärkung des Kartellamts soll Preisabsprachen zukünftig verhindern und den Wettbewerb fördern. Demgegenüber steht die Sorge vor wettbewerbsschädlichen Eingriffen. Staatliche Eingriffe erschrecken die unternehmerische Initiative und willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen könnten begünstigt werden. Gleichzeitig könnte unternehmerisches Handeln gedämpft werden, wenn jede marktmächtige Stellung eines Unternehmens unter Generalverdacht gerät. Dabei haben Unternehmen im Wettbewerb gerade das Ziel, eine marktstarke Stellung zu erreichen.
Nicht zu voreilig, Herr Habeck!
Aber wurden wirklich Gewinne einbehalten? Dem ifo Institut zur Folge wurden 100 Prozent der Steuersenkung beim Diesel und 85 Prozent beim Super-Benzin weitergegeben. Die Ergebnisse der Studie des Instituts können natürlich, zum Teil auch zu Recht, kritisiert werden. Dennoch gilt es anzumerken, dass das Scheitern des Tankrabatts politisch genutzt wird, um ein weiteres Argument für mehr Wettbewerbskontrolle zu haben.
Besonders der Punkt der Gewinnabschöpfung in Form einer Übergewinnsteuer wird heiß diskutiert. Bereits die Definition von Übergewinnen ist höchst komplex, genauso wie die rechtliche Umsetzung der Steuer. Gleichzeitig hat eine solche Steuer ökonomische Nebenwirkungen. Hohe Gewinne sind ein Signal für lohnenswerte Investitionen. Wenn nun die Gewinne geschmälert würden, sänke auch der Anreiz für unternehmerische Investitionen, deren Ziel ja gerade Gewinne sind. Hätten Impfstoff- oder Maskenhersteller während der Corona-Pandemie mit einer Übergewinnsteuer rechnen müssen, hätten sie möglicherweise nicht in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit Geld investiert, wie sie es taten.
Zwar ist die Lage bei den Zapfsäulen nicht direkt vergleichbar, aber anstatt direkt durch Steuern ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sollten stattdessen die Wettbewerbsregeln dort angepasst werden, wo der Markt nicht wie gewünscht funktioniert, also ganz im Sinne der Ordnungspolitik des Freiburger Ökonom und Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft Walter Eucken.
Wenn stärkere Sektoruntersuchungen und Entflechtungen den Wettbewerb klar erhöhen und Kartellbildung schmälern, ist dies zu begrüßen. Eine Übergewinnsteuer hingegen gilt es zu vermeiden. Wie genau und ob das Kartellamt nun wirklich gestärkt wird, bleibt abzuwarten. Aber eines ist klar: Die Anpassung kommt für die Spritpreise zu spät.
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