Seit dem 1. April 2024 ist gemäß dem Beschluss der Ampelregierung der Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu Genusszwecken in eingeschränktem Maße für Personen ab 18 Jahren erlaubt. Während sich einige Bundesländer und politische Entscheidungsträger lange gegen die Umsetzung gesträubt haben und gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen weiterhin diskutiert werden, lassen sich aus einer ökonomischen und fiskalpolitischen Perspektive nicht zu ignorierende Chancen durch die Legalisierung von Cannabis erwarten.
Gesellschaftliche und gesundheitliche Folgen gelten als Hauptkritikpunkt des neuen Gesetzes der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Insbesondere die Sorge um potenzielle psychische Erkrankungen von jungen Konsumenten ist berechtigt und darf nicht verharmlost werden. Fakt ist jedoch, dass Verbote und Strafverfolgung den Konsum von Cannabis durch Erwachsene und Minderjährige nicht in wünschenswertem Maße eingeschränkt haben. Die Zahl der Konsumenten ist in den vergangenen Jahren von Jahr zu Jahr gestiegen.
Aufklärung, staatliche Regulierung und Qualitätskontrollen stellen eine zukunftsfähige Alternative zu strikten Verboten dar, die bisher vor allem den Schwarzmarkt, Kriminalität, mangelnde Qualität und damit verbundene gesundheitliche Risiken begünstigten. Durch die regulierte Legalisierung können im Idealfall der Anbau, Verkauf und Konsum weitgehend kontrolliert und bei einer flächendeckenden Umsetzung somit Kriminalität und gesundheitliche Schäden präventiv bekämpft werden.
Gegenargumente in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes kommen vor allem von den Bundesländern und ihren Justizbehörden, die aufgrund der Gesetzesänderung und möglichen Amnestie-Prüfungen vor neuen Aufgaben stehen. Auch wenn es zunächst Mehrarbeit für Länder und Justiz bedeutet, fasst Gesundheitsminister Karl Lauterbach treffend zusammen: „Niemand soll im Gefängnis bleiben müssen, weil den Gerichten eine Stunde Arbeit erspart werden soll.“ Eine Entkriminalisierung führt nicht nur zur Entlastung kriminalisierter Menschen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, sondern verspricht zudem langfristig weniger Bürokratieaufwand für die Länder und eine Entlastung der Justiz durch die Reduzierung von zeit- und kostenintensiven Polizeieinsätzen und Gerichtsverfahren.
Neben möglichen Einsparungen von Justiz- und Bürokratiekosten spricht aus fiskalpolitischer Perspektive insbesondere die Erzielung von Steuereinnahmen für den Beschluss der Bundesregierung. Illegale Produzenten, Händler und Konsumenten zahlen keine Steuern. Die Legalisierung schafft einen neuen Markt und damit Arbeitsplätze und Steuerzahler.
Die Einführung einer Cannabis-Steuer, marktbedingte zusätzliche Einnahmen aus Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie Kosteneinsparungen bei Verwaltung und Justiz ergeben laut Schätzungen und Berechnungen des Düsseldorf Institute for Competition Economics mögliche Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden EURO pro Jahr für den deutschen Fiskus.
Sollten die Schätzungen Realität werden, könnte die Legalisierung neben einer erhöhten Beschäftigung, Ressourcen und Mittel für Investitionen in anderen Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Innovationen und Infrastruktur freilegen und das Wirtschaftswachstum sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch den neuen Industriezweig langfristig steigern.
Durch die Schaffung eines neuen Marktes mit neuen Arbeitsplätzen, zusätzlichen Steuereinnahmen und einer langfristigen Entlastung des Justizsystems könnte die Volkswirtschaft Deutschland erheblich von der Legalisierung profitieren. Nach den Erfahrungen anderer Länder, die diesen Schritt bereits gegangen sind, empfiehlt es sich, dem neuen Markt in seiner Entwicklung gewisse Freiheiten zu lassen und gleichzeitig einen Rahmen zu schaffen, der Konsum und Auswirkungen auf Gesundheit und Gesellschaft durch Aufklärung und präventive Maßnahmen reguliert.
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