Die Bundesregierung hat zusammen mit der Automobilindustrie ein Subventionsprogramm zur Förderung von Elektro- und Hybridautos beschlossen. Dieses Förderungsprogramm ist kritisch zu bewerten, da es falsche Anreize setzt, politikgetrieben und ökologisch fragwürdig ist.
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Automobilindustrie ein Subventionsprogramm zur Förderung von Elektro- und Hybridautos beschlossen. Seit Mai bekommen die Bürger vom Bundesamt für Wirtschaft einen Zuschuss von bis zu 4000 Euro für den Kauf eines Elektro- oder Hybridautos. Die Subvention wird jeweils zur Hälfte vom Staat und der Automobilindustrie finanziert. Die Förderung wird solange vergeben, bis die Bundesmittel von 600 Millionen Euro (das entspricht etwa einer Förderung von 300 bis 400 Tausend Autos) aufgebraucht sind, und läuft spätestens 2019 aus. Dieses Förderungsprogramm ist jedoch äußerst kritisch zu betrachten, da es falsche Anreize setzt, politikgetrieben und ökologisch fragwürdig ist.
Elektroautos werden durch die Subvention zwar etwas günstiger, an den Problemen von langen Ladezeiten und geringen Reichweiten ändert sich aber nichts. Aus diesem Grund sind die E-Mobile nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eine echte Alternative zum Auto mit Verbrennungsmotor. Es entsteht ein Mitnahmeeffekt für diejenigen, die ohnehin bereits einen Kauf erwogen haben. Weitere Anreize für den Umstieg von einem Verbrennungs- auf einen Elektromotor sucht man vergebens. Und es ist nicht geklärt, wie die Nachfrage aufrechterhalten werden kann, wenn die Subvention ausläuft. Norwegen hat dieses Problem zum Beispiel so gelöst, dass die Käufer nicht nur Zuschüsse erhalten, sondern auch keine Steuern, Anmeldegebühren und Parkgebühren zahlen, Busspuren verwenden dürfen und ihre Batterie kostenlos aufladen können.
Die Subvention ist auch stark von eigenen politischen Vorgaben der Bundesregierung getrieben, die sich selbst eine Quote in Sachen Elektromobilität auferlegt hat, die sie nicht erreichen wird. Ursprünglich sollten bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Zum Jahresbeginn waren es lediglich 25.500 Elektro- und 130.000 Hybridautos. Durch die Subvention soll zumindest eine halbe Millionen Zulassungen bis 2020 erreicht werden. Anstatt die Ursachen für das Scheitern des Vorhabens zu suchen, erweckt das Subventionsprogramm den Eindruck, eigene Fehler vertuschen zu wollen und die Wähler zu beschwichtigen.
Auf den ersten Blick neigt man dazu, einen ökologischen Nutzen in dem Subventionsprogramm zu erkennen. Mehr Elektrofahrzeuge führen zu weniger Emissionen und einer besseren Luftqualität. Dies macht sich besonders in den Städten bemerkbar. Je größer der Anteil an erneuerbaren Energien in unserer Stromversorgung ist, desto positiver fällt die Ökobilanz des Elektroautos aus und desto nachhaltiger ist die Mobilität. Allerdings müssen die Autohersteller per Gesetz Emissionsgrenzwerte im Durchschnitt ihrer Neuwagenflotte einhalten. Ein Elektroauto wird mit Null bewertet. So sinkt mit jedem verkauften Elektroauto der Emissionsdurchschnitt und die Autohersteller können dies mit Grenzwertüberschreitungen anderer Modelle kompensieren. In Zeiten von Abgasskandalen und den Forderungen nach genaueren Testverfahren für Emissionswerte kommt diese Subvention der Automobilindustrie wohl gerade recht.
Das Subventionsprogramm verspricht viel Positives. Es ist allerdings fraglich, ob eine Kaufprämie zu einem nachhaltigen Wandel in der alternativen Mobilität führt. Hier müsste der Staat für weitere Anreize sorgen und das Bewertungsproblem beheben. Es wäre auch denkbar, anstelle der Subvention eine Lenkungssteuer auf CO2 zu erheben, d.h. die Abgasemissionen direkt zu besteuern. Dadurch würde der Markt über das Angebot von möglichen Alternativen entscheiden und die Kosten des CO2-Ausstoßes würden zumindest zum Teil von den Verursachern getragen werden.
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