Der Bund hat im Jahr 2016 über sechs Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Von Steuererleichterungen bis zu zusätzlichen Investitionen gibt es viele Vorschläge zur Verwendung des Haushaltsüberschusses, aber einzig die von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung ist wirklich zukunftsorientiert und somit der richtige Weg für eine nachhaltige Haushaltspolitik.
Im Jahr der Bundestagswahl versuchen die politischen Parteien, ihr Profil zu schärfen: Ein wichtiges Wahlkampfthema wird die Frage sein, wie mit heutigen und zukünftigen Haushaltsüberschüssen umgegangen werden soll. Das linke Lager möchte die Überschüsse für neue Investitionen einsetzen, während die CDU/CSU und die FDP darauf pochen, den Steuerzahler zu entlasten. Vor lauter Ideen, die verdächtig nach Wahlkampfgeschenken klingen, wird die Schuldentilgung anscheinend vergessen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerät mit seinem Vorschlag, Schulden zu tilgen, zwischen die Fronten der Wahlkämpfer.
Im Zentrum der Schuldentilgungspolitik à la Schäuble steht die „Schwarze Null“, bei der nicht nur auf die Neuaufnahme von Schulden verzichtet wird, sondern bewusst ein Haushaltsüberschuss angestrebt wird. Dieser kann unmittelbar in die Tilgung alter Schulden fließen. Eine solche Politik des Schuldenabbaus in wirtschaftlich guten Zeiten wäre eine konsequente Umsetzung einer ganz traditionellen keynesianischen Wirtschaftspolitik mit kreditfinanzierten Staatsausgaben in schlechten Zeiten und Schuldenabbau in guten Zeiten.
Die „Schwarze Null“ mit Schuldentilgung ist dabei kein Selbstzweck, sondern bringt langfristig Vorteile für die Staatsfinanzen. Durch einen kontinuierlichen Schuldenabbau wird der Kapitaldienst dauerhaft verringert. Dies schafft nicht nur eine geringere Zinslast für kommende Generationen. Es entstehen auch neue finanzielle Spielräume für schwächere Konjunkturphasen. Der Bundeshaushalt wäre somit gegenüber überraschenden Krisen robuster und für kommende Herausforderungen, wie den demographischen Wandel, besser aufgestellt. Dies stützt die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Staates in der Zukunft.
Mit einer einmaligen, teilweisen Tilgung, wie sie im laufenden Jahr ansteht, würde nicht die gesamte Schuldenlast abgetragen und müsste es auch nicht. Sie wäre aber der erste Schritt in einem langfristig angelegten Prozess. Durch eine teilweise Tilgung mithilfe des jetzigen Überschusses würde ein wichtiges Signal gesendet: Die Haushaltskonsolidierung ist von großer Bedeutung und sie beginnt jetzt.
Ebenso ist Schäubles Vorschlag nicht nur ein richtiges haushaltspolitisches Signal für alle politischen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunen bis zum Bund. Auch für die europäischen Partner wird klargestellt, dass dieser Weg unverzichtbar ist. Deutschland selbst würde die Haushaltskonsolidierung ernsthaft umsetzen und sie nicht nur von anderen Staaten fordern. Die deutsche Verhandlungsposition bei der Entwicklung und Umsetzung einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik würde gestärkt.
Leider ist der Haushaltsüberschuss 2016 zur Unzeit entstanden. Die Bundestagswahl befördert vor allem die Kreativität der Wahlkämpfer bei der Suche nach zusätzlichen Ausgaben, die den Haushaltsüberschuss auf null herunterfahren. Das Versprechen von Steuerentlastungen und Infrastrukturinvestitionen ist im Wahlkampf natürlich plakativer und einfacher zu begründen. Aber bei dem Versuch, die Zustimmung der Wähler zu steigern, wird zu sehr auf kurzfristige Effekte gesetzt. Im Gegensatz dazu wäre der Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble der konsequente Beginn einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, die die Bundesrepublik langfristig stärken würde.
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