Der Ordoliberalismus: Der Alleinschuldige für Europas Krisen?

Dieser Beitrag wurde mit dem zweiten Preis des 2. Think Ordo!-Essaywettbewerbs ausgezeichnet.

Der Ordoliberalismus steht neuerdings bei den Gegnern der derzeitigen europäischen Wirtschaftspolitik stark in der Kritik. Vor allem aus dem angelsächsischen Raum, aber auch vermehrt aus Staaten der Europäischen Union, werden Stimmen laut, die den ordnungspolitischen Ansatz für die aktuellen Krisen Europas verantwortlich machen, weil er einen „deutschen eisernen Käfig“ um Europa schließe. Dabei ist die hitzige Diskussion über den international bisher wenig sichtbaren Ordoliberalismus nur eine Stellvertreterdebatte für die wirklichen, tiefgründigen Probleme innerhalb der Europäischen Union.

Wieder einmal geht in Europa ein Gespenst um, das von deutschen Ökonomen kreiert wurde: Der Ordoliberalismus, den kaum jemand greifen oder erfassen kann. Dennoch verbreitet die negative und oft auch polemische Berichterstattung über dieses Theoriekonzept Furcht und Schrecken innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums.

Die meist angelsächsische Kritik am Ordoliberalismus fußt auf einer Spirale von fehlenden Informationen und fragwürdigen Verknüpfungen. Dabei liegen wichtige, fundamentale Schriften über den Ordoliberalismus gar nicht in englischer Sprache vor, sodass in der aktuellen Debatte die sozialen Rahmenbedingungen in der Entstehungszeit dieses Konzeptes völlig außen vor gelassen werden. Dieser Umstand macht es den Kritikern aber deutlich einfacher, den Ordoliberalismus als Sündenbock für einige Probleme des europäischen Wirtschaftsraums zu machen.

So werden allgemeinere, nicht direkt miteinander verknüpfte Probleme der europäischen Wirtschaftspolitik gebündelt und unter dem Oberbegriff des Ordoliberalismus stigmatisiert; beispielsweise wird die Kritik an der derzeitig umstrittenen Austeritätspolitik und deren Folgen häufig mit dem Ordoliberalismus vermischt. In Ermangelung einer klaren, international allgemeingültigen Definition dieses Wirtschaftskonzeptes haben die Kritiker freies Spiel in der Auslegung dieses Begriffs.

Der Ansatz, den europäischen Wirtschaftsraum nach der Finanzkrise mit ordoliberal gefärbten Maßnahmen wieder aufzubauen, kam aus Deutschland. Die Bundesrepublik machte sich innerhalb der EU dafür stark, dass es keine aktionistische und interventionistische Wirtschaftspolitik geben sollte. Erklärtes Ziel war es, die wirtschaftlich notleidenden Volkswirtschaften innerhalb der EU durch europäische Hilfestellungen zu stützen. Diese Hilfen sollten aber nachhaltige Wirkungen erzielen, um die Staaten langfristig deutlich robuster aufzustellen.

Somit scheidet eine rein keynesianische Wirtschaftspolitik aus, eine weitere Form der Krisenbewältigung, die in der jetzigen Debatte um den Ordoliberalismus gerne als die einzig richtige Alternative gesehen wird. Auf dem Papier macht eine solche keynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik durchaus Sinn. Innerhalb der Europäischen Union besteht allerdings die akute Gefahr, dass der Keynesianismus nur einseitig durchgeführt würde. Das antizyklische Handeln des Staates würde also nur in der Krisenzeit in Form von massiven Staatsausgabenerhöhungen zum Tragen kommen. Die Reservenbildung in wirtschaftlich besseren Zeiten würde vernachlässigt, was einer mangelnden Kontrolle der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten durch die EU geschuldet wäre.

Eine auf langfristige, wirtschaftliche Stabilität abzielende Politik kann aber nur fruchten, wenn gewisse Standards innerhalb der Interaktion von Staaten sowie zwischen Staaten und Bürgern wiederhergestellt werden. Dabei geht es unter anderem auch um Prinzipien, die auf fundamentalen Konzepten des Ordoliberalismus beruhen. Ein wichtiger Punkt innerhalb der Krisenbewältigung ist, dass das aufgeweichte Haftungsprinzip wieder belastbar eingeführt wird. Staaten, die schlecht haushalten und ihren Bürgern marktunübliche Privilegien gewähren, müssen dafür künftig die Konsequenzen tragen. Die Folgen sollte jeder Staat nach besten Bemühen zuerst selbst lösen, bevor der einfache Ruf nach der europäischen Solidargemeinschaft ertönt. Mit diesem Prinzip würde die europäische Subsidiarität gestärkt. Dadurch könnten aufgrund von wirtschaftlichen Reformen Selbstheilungskräfte entstehen, die das Immunsystem der jeweiligen Volkswirtschaft stärken und für zukünftige Probleme abhärten.

Falls der von innen geführte Selbstreinigungsprozess allerdings aufgrund der Schwere der Krise nicht mehr greifen kann, muss es die Möglichkeit geben, dass die europäische Solidargemeinschaft Hilfe zur Selbsthilfe anbietet. Dabei soll es sich nicht um interventionistische Wirtschaftspolitik handeln. Vordergründig geht es darum, durch Hilfen den jeweiligen Staat so zu stützen, dass er vor einem Bankrott gerettet werden kann. Darüber hinaus müssen Reformen angeschoben werden, die der jeweilige Nationalstaat in Verbindung mit der gesamteuropäischen Solidargemeinschaft aushandelt und auch tatsächlich umsetzt.

Die Verknüpfung der Hilfen an gewisse Bedingungen ist dabei unerlässlich. Ohne diese würde ein weiteres wichtiges Prinzip der wirtschaftlichen Interaktion, das Leistungsprinzip, abgeschafft. Es müssen Anreize geschafft werden, damit auch Leistungen zustande kommen. In der Beziehung zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und der europäischen Solidargemeinschaft sind diese Leistungen Reformen. Natürlich gibt es vermeintlich einfachere Wege und Denkrichtungen, die sich zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme eignen würden. Interventionistische Konjunkturprogramme sind deutlich populärer und politisch einfacher zu verwirklichen. Nur die Nachhaltigkeit dieser Instrumente ist fragwürdig, da es einer starken Instanz bedarf, die diese umzusetzen weiß. Die EU kann dies in ihrer jetzigen Verfassung jedoch nicht erfüllen.

Nur mit ordoliberal geprägten Prinzipen für das Zusammenspiel von Staaten und Volkswirtschaften wird man daher langfristig eine solide Basis schaffen können. Damit kann nicht nur die derzeitig außergewöhnliche Finanzkrise bewältigt werden. Der gesamte, europäische Wirtschaftsraum würde robuster gegenüber zukünftigen Aufgaben.

Kurzfristig gesehen führen diese Maßnahmen zu harten Einschnitten und Umwälzungen innerhalb einiger Mitgliedsstaaten. Diese Veränderungen werden oft als unsozial und einer Solidargemeinschaft unwürdig betitelt. Auch das stoische Beharren Deutschlands in Bezug auf diese Prinzipien stößt auf harte Kritik: Diese vermeintlich rein ordoliberalen Prinzipien seien lediglich ein Mittel, um die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands in Europa weiter auszubauen. Kritiker sehen gar einen deutschen, wirtschaftlichen Imperialismus und bezweifeln, dass der deutsche Weg auf andere Länder übertragbar sei.

Diese Hauptkritikpunkte zeigen aber den wahren Kern der aktuellen Debatte um den Ordoliberalismus. Es geht weniger um die Instrumente zur Lösung der aktuellen, europäischen Wirtschaftskrise, sondern vielmehr um die Furcht der Nationalstaaten vor Souveränitätsverlust. Die gefühlte Bevormundung der Mitgliedsstaaten durch Brüssel – und in Teilen auch durch Berlin – stößt auf harte Gegenwehr in den jeweiligen Bevölkerungen. Dies führt zu einer allgemeinen Ablehnung der EU-Institutionen. Für diese Unzufriedenheit wird der deutsche Ordoliberalismus als Synonym allen wirtschaftlichen Übels verantwortlich gemacht. Dabei krankt die EU nicht an einem sozial-ökonomischen Konzept namens Ordoliberalismus, sondern an ihrer eigenen Strukturschwäche.

Die offene Frage, ob die Europäische Union eine intergouvernementale oder eine supranationale Vereinigung ist, birgt eine Unsicherheit im wirtschaftlichen Austausch der Mitgliedsstaaten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Krisenzeiten ist nicht belastbar festgelegt. Flexible, ordoliberale Prinzipen könnten dem europäischen Wirtschaftsraum den nötigen einheitlichen Rahmen bei gewissen neuralgischen Wirtschaftsfragen bieten. Somit könnten demokratisch anerkannte Verhaltensregeln entstehen. Diese würden es ermöglichen, die Unsicherheit, die aus der Strukturschwäche der EU resultiert, zu überbrücken.

Beitragsbild: Lupo  / pixelio.de