Verpatzt die EU das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten?

Die Europäische Union steht vor einer großen Herausforderung: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer Rohstoffknappheit geführt, die die Stabilität der europäischen Wirtschaft gefährdet. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an Dringlichkeit, denn die EU benötigt zur Sicherung ihrer Versorgung und Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern, insbesondere China, alternative Rohstoffquellen. 

Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, darunter wichtige Schwellenländer wie Brasilien und Argentinien, war bereits unter Dach und Fach, doch dann stellte die EU zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Umweltschutzmaßnahmen und die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens als Voraussetzung für das Abkommen. Die Mercosur-Staaten wollen aber wegen dieser Vorbedingungen das Abkommen nicht unterzeichnen. Wie fatal ist es, dass es wegen des Pariser Abkommens nicht zu einem Handelsabkommen kommt? Kann sich die EU das erlauben?

Das Pariser Abkommen von 2015 ist ein internationaler Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es verpflichtet die Staaten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und transparent über ihre Fortschritte in diesem Bereich zu berichten. Außerdem betont es die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern und die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

Die EU hat gute Gründe, Umweltbelange in das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten einzubringen. Die Regenwälder in den Mercosur-Staaten sind von großer Bedeutung für den globalen Klimaschutz und ihre Abholzung hat weitreichende Folgen. Gleichzeitig darf die EU aber nicht vergessen, dass sie sich auch anderen drängenden Herausforderungen stellen muss, deren Beantwortung durch einen Abschluss des Abkommens leichter würde:

• Risikominimierung: Die zunehmende Abhängigkeit von China birgt das Risiko, dass Ereignisse in China, wie jüngst die massiven chinesischen Lockdown-Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die Versorgung mit Rohstoffen und Agrarprodukten gefährden. Die EU sollte proaktive Maßnahmen ergreifen, um dieses Risiko zu verringern.
• Versorgungssicherheit: Für eine funktionierende Wirtschaft ist die EU auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen und Agrarprodukten angewiesen. Ein frühzeitiges Abkommen mit den Mercosur-Staaten kann dazu beitragen, diese Sicherheit zu gewährleisten und Engpässe zu vermeiden.
• Wettbewerbsvorteil: Ein frühzeitiges Abkommen kann der EU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Handelspartnern, einschließlich China, verschaffen. Es kann den Zugang zu den Märkten der Mercosur-Staaten erhalten und die Position der EU in dieser Region stärken.
• Politische Bedeutung: Als Vorreiter dieses Handelsabkommens kann die EU ihre politische Bedeutung in der Region untermauern und die Beziehungen zu den Mercosur-Staaten stärken. Dadurch können europäische Werte und Interessen in der Region gefördert werden.
• Langfristige strategische Ziele: Die EU verfolgt langfristige wirtschaftliche und politische Ziele, die durch den Abschluss eines Abkommens mit dem Mercosur unterstützt werden können. Dies kann langfristig zu Wachstum und Wohlstand für die EU und ihre Handelspartner führen. 

Eine Verzögerung des Handelsabkommens aufgrund des Pariser Abkommens könnte für die EU langfristig untragbar sein, da diese Verzögerung ihre strategischen Ziele gefährden und ihre politische Bedeutung in der Region schwächen könnte. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat der EU gezeigt, dass eine zu starke Abhängigkeit von einzelnen Ländern einen großen Fehler darstellen und zu Rohstoffengpässen führen kann.

Daher muss künftig eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die Umweltschutz, Versorgungssicherheit und weitere langfristige Ziele miteinander in Einklang bringt. Es könnte sinnvoll sein, den Mercosur-Staaten entgegenzukommen und das Pariser Abkommen in einigen Punkten zu überdenken und anzupassen. Wenn dies zu einem besseren Verhältnis der EU zu den Mercosur-Staaten führt, stoßen in einem nächsten Schritt auch umwelt- und klimapolitische Interessen der EU auf offenere Ohren.