Autor: Lukas Weiland
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Der Länderfinanzausgleich: Es ist nicht alles Gold was glänzt
Die deutschen Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeister feiern die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 als einen Sieg. Die Bundesländer erhalten zwar mehr Geld vom Bund, die damit gesetzten Anreize gefährden jedoch den Föderalismus.
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Autobahnprivatisierung: Wie der Investitionsstau umfahren werden soll
Der Zustand deutscher Autobahnen ist schlecht. Der Bund will sich nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch wer genau hinsieht, erkennt die Möglichkeit der Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.
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Das Schulz-Q: Qualifizierung zum Rückschritt
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant das Arbeitslosengeld I auf bis zu vier Jahre zu verlängern, indem Weiterbildungsmaßnahmen großzügiger berücksichtigt werden. Erhoffter Nebeneffekt: eine Verringerung des Fachkräftemangels. Doch das „Arbeitslosengeld Q“ ist lediglich eine fehlgeleitete Abkehr von der anreizgesteuerten Arbeitslosenversicherung.