Kategorie: Allgemein
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Pflegeversicherung: Reform oder Wahlkampfgeschenk?
Die Pflegereform. Ein Thema, mit dem sich die wenigsten beschäftigen, obwohl es die meisten betrifft. Bessere Entlohnung der Pflege, geringere Eigenanteile, mehr Leistungen für Angehörigenpflege. Klingt zuerst gut, aber wer zahlt dafür? Das Gerechtigkeitsproblem Das Umlageverfahren, das in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) Anwendung findet, ist auch aus den anderen Zweigen der Sozialversicherung bekannt. Das Prinzip:…
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Mit Wumms in die Welt von morgen
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat in den vergangenen Wochen eine beeindruckende Wende genommen. Als Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt warf die Bundesregierung langjährige Grundsätze deutscher Weltpolitik über den Haufen und kündigte einen Paradigmenwechsel an. Wie steht es um die Erfolgsaussichten des ambitionierten Vorhabens? Das Erstaunen war groß, als Olaf Scholz Ende Februar eine Zeitenwende in…
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Wohin führt der Weg der deutschen Rüstungsexporte?
Im Jahr 2021 erreichten die Rüstungsexporte in Deutschland einen neuen Rekordwert. Der Großteil der Waffenexporte geht auf die vorherige Bundesregierung der Großen Koalition zurück, die in ihren letzten neun Tagen im Amt noch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe nach Ägypten bewilligte. Es ist zweifelhaft, ob dies mit den Interessen der neuen Ampel-Koalition im Einklang steht. Deutschland gehört…