Kategorie: Allgemein
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Die erfundene „grüne“ Zukunft der Elektrofahrzeuge
Die Zukunft ist bereits geschaffen – sie wird genauso aussehen wie die Gegenwart, nur eben mit mehr „E“. Für Cem Özdemir “ist die Messe gelesen”, im Individualverkehr spricht für die Ökonomin Claudia Kemfert alles für die Batterie und die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Industrie die Förderung von Elektrofahrzeugen kräftig erhöht. Die Gesellschaft scheint in völliger Einigkeit in…
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Lobbyregister: Demokratie stärken, Transparenz schaffen
Transparent wie die Kuppel des Reichstags sollte politische Arbeit in einer Demokratie sein. Bislang liegen aber viele politische Entscheidungsprozesse für die Bürger im Dunkeln. Zum Teil arbeiten Lobbyisten sogar an Gesetzestexten mit. Ein Schritt in Richtung Transparenz wäre ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen, Zielen, Auftraggebern und Budgets von Lobbyisten. Cum-Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi gehören zu den größten Lobbyskandalen der…
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Nicht mehr hinter Gitter
Menschen einsperren kostet viel Geld und macht sie nicht weniger kriminell. Wir sollten es seltener tun. Im Jahr 2007 beschloss die Schweiz eine Änderung des Strafrechts, an der die dortige Politik seit 1986 gearbeitet hatte. Ein zentraler Aspekt der Reform: für die meisten Vergehen sollte keine Haftstrafe mehr erfolgen. Statt Straftäterinnen und Straftäter auf Staatskosten…