Das Tempolimit: Ein Symbol des Konflikts zwischen Wirtschaftsinteressen und konsequenter Umweltpolitik
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Es „mautelt“ mal wieder: Wer profitiert, wer verliert bei einer deutschen PKW-Maut?
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint es geschafft zu haben: Die EU-Kommission lässt sich auf eine Maut für ausländische Personenkraftfahrzeuge ein, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch ungewiss…
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Einwanderung auf den Punkt gebracht
Derzeit hat Deutschland mit einem kaum zu überschauenden Durcheinander im Einwanderungsrecht zu kämpfen. Von den Vorteilen eines Punktesystems wird sich daher viel versprochen. So sollen sowohl…
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Kaiser’s Tengelmann: Die Ministererlaubnis muss bleiben
Im Übernahmeverfahren von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wirft das Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Befangenheit vor. Die Stimmen mehren sich nun, die die Ministererlaubnis im Kartellverfahren…
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