Schlagwort: Befangenheit
-
Kaiser’s Tengelmann: Die Ministererlaubnis muss bleiben
Im Übernahmeverfahren von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wirft das Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Befangenheit vor. Die Stimmen mehren sich nun, die die Ministererlaubnis im Kartellverfahren gleich ganz abschaffen möchten. Ein ordnungsökonomisches Plädoyer für den Erhalt dieser Institution.