Schlagwort: Bundesregierung
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Deutsche Rüstungsexporte: Mit Kriegsgütern zum Weltfrieden
Nach dem deutlichen Anstieg der Waffenexporte steht die Bundesregierung scharf in der Kritik. Neuerdings denkt Bundeswirtschaftsminister Gabriel über ein spezielles Rüstungsexportgesetz nach, um die Exportbedingungen eindeutiger zu regeln. Dabei ist ein moralisch unbedenklicher Handel mit Waffen auch ohne neue Bestimmungen möglich.
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Wenn Ökonomie und Politik konkurrieren: warum weniger manchmal mehr ist
Ob Griechenlandrettung oder Pkw-Maut, immer wieder scheint die Politik ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht manchmal aus gutem Grund und ist in letzter Konsequenz oft ein Gewinn für alle Beteiligten. Vorausgesetzt man verfügt über passende ordnungspolitische Leitlinien und eine konsensorientierte politische Kultur.