Schlagwort: Demokratie
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Lobbyregister: Demokratie stärken, Transparenz schaffen
Transparent wie die Kuppel des Reichstags sollte politische Arbeit in einer Demokratie sein. Bislang liegen aber viele politische Entscheidungsprozesse für die Bürger im Dunkeln. Zum Teil arbeiten Lobbyisten sogar an Gesetzestexten mit. Ein Schritt in Richtung Transparenz wäre ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen, Zielen, Auftraggebern und Budgets von Lobbyisten. Cum-Ex, Dieselgate oder Rent-a-Sozi gehören zu den größten Lobbyskandalen der…
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Autobahnprivatisierung: Wie der Investitionsstau umfahren werden soll
Der Zustand deutscher Autobahnen ist schlecht. Der Bund will sich nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch wer genau hinsieht, erkennt die Möglichkeit der Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.