Schlagwort: EU
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Der Europäische Aufbaufonds: Eine Aussetzung des Haftungsprinzips?
„Never let a good crisis go to waste!“ Kritiker befürchten, dass der EU-Aufbaufonds, mit dem Europa aus der Coronakrise herauswachsen soll, in Wirklichkeit ganz anderen Zielen dient. Sie sehen im Fonds den Grundstein für eine Fiskalunion. Am 25. März 2021 stimmte der Bundestag dem „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ zu. Vorausgesetzt, dass die anderen EU-Staaten gleichlautenden Gesetzen in ihren Ländern…
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Lieferkettengesetz: Lieferfrist verpasst
Bis ein T-Shirt in Deutschland im Laden hängt, legt es nicht selten zehntausende Kilometer zurück. Die Liste der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutzauflagen auf diesem Weg ist lang. Noch länger ist die Diskussion über eine Regelung, die die Unternehmen für diese Vergehen entlang ihrer Lieferkette verantwortlich machen soll. Dabei braucht es dringend ein Gesetz, das…
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Gut Düng will Weile haben
Hohe Nitratwerte belasten vielerorts in Deutschland das Grundwasser. Die Antwort der Bundesregierung: Eine Neugestaltung der Düngemittelverordnung von 2017. Was zunächst vernünftig klingt, entpuppt sich als lediglich schwacher Reflex auf von der EU verhängte Sanktionen. Warum die verschärfte Verordnung viel zu kurz gedacht ist und es deutlich mehr braucht als eindimensionale Maßnahmen. Die EU-weite Obergrenze für…