Schlagwort: Europäische Integration
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Der Europäische Aufbaufonds: Eine Aussetzung des Haftungsprinzips?
„Never let a good crisis go to waste!“ Kritiker befürchten, dass der EU-Aufbaufonds, mit dem Europa aus der Coronakrise herauswachsen soll, in Wirklichkeit ganz anderen Zielen dient. Sie sehen im Fonds den Grundstein für eine Fiskalunion. Am 25. März 2021 stimmte der Bundestag dem „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ zu. Vorausgesetzt, dass die anderen EU-Staaten gleichlautenden Gesetzen in ihren Ländern…
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Stillstand in Europa: Eine Koalition der Willigen muss voranschreiten
Den politischen Entscheidern der Europäischen Union fällt es zunehmend schwerer, sich auf gesamteuropäische Lösungen zu einigen. Mehr Menschen kehren der EU den Rücken, der Nationalismus ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Union muss daher endlich in ihrem Kern eine „Koalition der Willigen“ gründen, die mutig neue Wege beschreitet.
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Nicht nur riskant, sondern auch gefährlich: Die Politik des Herrn Draghi
Wie anders könnte man die derzeitige europäische Geldpolitik nennen als einen Ritt auf der Rasierklinge? Mario Draghi riskiert mit seiner Geldpolitik nicht nur den Reformwillen der Krisenstaaten und stärkt nationalistische Kräfte, sondern verspielt auch die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.