Schlagwort: Fiskalunion
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Der Europäische Aufbaufonds: Eine Aussetzung des Haftungsprinzips?
„Never let a good crisis go to waste!“ Kritiker befürchten, dass der EU-Aufbaufonds, mit dem Europa aus der Coronakrise herauswachsen soll, in Wirklichkeit ganz anderen Zielen dient. Sie sehen im Fonds den Grundstein für eine Fiskalunion. Am 25. März 2021 stimmte der Bundestag dem „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ zu. Vorausgesetzt, dass die anderen EU-Staaten gleichlautenden Gesetzen in ihren Ländern…