Schlagwort: PKW-Maut
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Wenn Ökonomie und Politik konkurrieren: warum weniger manchmal mehr ist
Ob Griechenlandrettung oder Pkw-Maut, immer wieder scheint die Politik ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht manchmal aus gutem Grund und ist in letzter Konsequenz oft ein Gewinn für alle Beteiligten. Vorausgesetzt man verfügt über passende ordnungspolitische Leitlinien und eine konsensorientierte politische Kultur.
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Die Maut, die keiner braucht
Ganz offensichtlich ist es CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Parteikollegen und Verkehrsminister Alexander Dobrindt sehr ernst mit ihrer PKW-Maut. Vehement verweisen sie seit Wochen auf deren Verankerung im Koalitionsvertrag und bestehen auf eine baldige Umsetzung des vorgelegten Entwurfs. Und im Moment sieht es tatsächlich danach aus, einiger Kritik – auch aus den eigenen Reihen –…
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Quo vadis, deutsche Autobahn? Kann die PKW-Maut dich retten?
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterzeichnet – nun gilt es, ihn politisch umzusetzen. Eine der besonders heiklen Ankündigungen betrifft die – vor allem von der CSU gewünschte – Einführung einer PKW-Maut, mit der insbesondere ausländische PKW-Fahrer belastet werden sollen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus…