Schlagwort: Sozialpolitik
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Klimapolitik gibt es nicht zum Nulltarif
Das Ziel der Bundesregierung ist klar und ambitioniert: Treibhausgasneutralität bis 2050. Durch die Einführung eines nationalen Emissionshandels im vergangenen Jahr möchte Deutschland Verantwortung für den weltweiten Klimawandel übernehmen und die Emissionen senken. Der politische Weg dorthin erweist sich als eine Gratwanderung zwischen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit. Die deutschen Haushalte mussten im Jahr 2021 im Vergleich zum…
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Vom Unsinn der Umsatzsteuer: Teure Tampons und reduzierte Rennpferde
Der Petitionsausschuss des Bundestags behandelt derzeit die Frage, ob Tampons, die bisher dem Umsatzsteuer-Regelsatz von 19 Prozent unterliegen, zukünftig mit dem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert werden sollen. Die Ausgestaltung der Umsatzsteuersätze ist in Deutschland oftmals von Widersprüchen und bizarren Steuervergünstigungen geprägt. Die Petition zugunsten der Tampons ist daher der falsche Weg, die bessere…
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Kaiser’s Tengelmann: Die Ministererlaubnis muss bleiben
Im Übernahmeverfahren von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wirft das Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Befangenheit vor. Die Stimmen mehren sich nun, die die Ministererlaubnis im Kartellverfahren gleich ganz abschaffen möchten. Ein ordnungsökonomisches Plädoyer für den Erhalt dieser Institution.