Schlagwort: Wahlkampfthema
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Schäubles Haushaltsüberschuss: Konsolidierung statt Wahlgeschenke
Der Bund hat im Jahr 2016 über sechs Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Von Steuererleichterungen bis zu zusätzlichen Investitionen gibt es viele Vorschläge zur Verwendung des Haushaltsüberschusses, aber einzig die von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung ist wirklich zukunftsorientiert und somit der richtige Weg für eine nachhaltige Haushaltspolitik.
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Es „mautelt“ mal wieder: Wer profitiert, wer verliert bei einer deutschen PKW-Maut?
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint es geschafft zu haben: Die EU-Kommission lässt sich auf eine Maut für ausländische Personenkraftfahrzeuge ein, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch ungewiss ist. Wer aber die Nutznießer und Verlierer des Maut-Vorhabens sein werden, lässt sich bereits heute sagen.