Schlagwort: Wettbewerbspolitik
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Autobahnprivatisierung: Wie der Investitionsstau umfahren werden soll
Der Zustand deutscher Autobahnen ist schlecht. Der Bund will sich nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch wer genau hinsieht, erkennt die Möglichkeit der Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.
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Maut für Fernbusse: Die legalen Trittbrettfahrer
Immer lauter werden die Stimmen, dass auch für Fernbusse als mautpflichtig eingestuft werden. Der „Welpenschutz“ für die junge innerdeutsche Fernbusbranche muss aufgehoben werden. Kommt die PKW-Maut, wird sie auch für Busse unausweichlich – die Zeiten der steuerfinanzierten Infrastruktur sind vorbei.
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Kaiser’s Tengelmann: Die Ministererlaubnis muss bleiben
Im Übernahmeverfahren von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka wirft das Oberlandesgericht Düsseldorf Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Befangenheit vor. Die Stimmen mehren sich nun, die die Ministererlaubnis im Kartellverfahren gleich ganz abschaffen möchten. Ein ordnungsökonomisches Plädoyer für den Erhalt dieser Institution.